Bundesfinanzminister Christian Lindner ist trotz Kritik optimistisch, dass die Ampel-Koalition seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zustimmt. Der FDP-Chef sagte am Montagabend im ZDF-“heute journal” auf die Frage, wie hoch die Chancen seien, dass er dies am Ende durchkriege, auch gegen die Grünen: “Hoch”. Lindner sagte weiter zu einem Tank-Zuschuss: “Wir sollten uns an der Marke von zwei Euro orientieren, das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein.”
Man dürfen die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen. “Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.” Ein “fixer Krisenrabatt” könnte 30 oder 40 Cent betragen, sagte Lindner. Er sprach von einer zeitlich befristeten Maßnahme. Es gehe nicht darum, dass die einzelne Tankquittung abgerechnet werde, sondern die Mineralölgesellschaften würden die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen. “Auf der Ebene würde dann der Staat interagieren, nicht auf der Ebene der einzelnen Tankquittung.”
In den ARD-“Tagesthemen” sagte Lindner, es gehe darum, spürbare Entlastungen sehr schnell zu organisieren. Zum Vorschlag der Grünen über ein Energiegeld sagte er, er begrüße es, wenn es ein Energiegeld gebe. Dies setze aber komplizierte Gesetzgebung voraus und brauche länger. Die von der Union geforderte “Spritpreisbremse” könnte den Diesel nur um 14 Cent pro Liter günstiger machen. Wie der ADAC am Montag mitteilte, kostete Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,199 Euro pro Liter. Diesel schlug mit 2,305 Euro pro Liter zu Buche.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte zum Tank-Zuschuss und mit Blick auf Entlastungen gesagt, es gebe verschiedene Vorschläge. “Das ist auch erst mal gut. Es wäre nur ganz gut, wenn die Vorschläge dann auch Sinn machen würden.” Die Entlastung dürfe nicht nur beim Benzinpreis ansetzen, auch die Gas- und Lebensmittelpreise belasteten viele Menschen. Es brauche zudem eine soziale Ausrichtung, und Maßnahmen müssten für Energiesparen und -effizienz wirken.
Lindner sagte in den “Tagesthemen” weiter: “Ich denke, beim Heizöl können wir noch etwas machen.” Längerfristig könne man aber steigende Weltmarktpreise nicht auf Dauer mit Steuergeld subventionieren. Es gehe darum, andere Energie-Lieferquellen für Deutschland zu erschließen und um den Ausbau der erneuerbaren Energien. “Und wir müssen auch bestimmte Festlegungen des Koalitionsvertrags der Ampel neu hinterfragen.” Lindner nannte die Frage der Förderung von Öl und Gas in der Nordsee, den Einsatz von aus Kohle gewonnener Energie und auch, ob übergangsweise die Kernenergie noch eine Rolle spielen könne.
