Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder in Aschaffenburg gefordert. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.
Merz forderte zudem einen massenhaften Abschiebegewahrsam von Personen, die ausreisepflichtig sind. Der Bund soll zudem den Ländern nicht mehr die Abschiebung allein überlassen. „Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.“ Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen gebe und weiteren 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden.
Wie viele Menschen Merz im Ausreisegewahrsam unterbringen will, sagte er nicht. Das Aufenthaltsrecht müsse so geändert werden, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden könne. Die Bundespolizei müsse zudem Haftbefehle aussprechen können, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreife.
Merz begründete seine Forderungen damit, dass er es nicht hinnehmen wolle, dass diese Anschläge in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland würden. Anders als Kanzler Olaf Scholz sprach Merz nicht von einem Terrorakt, sondern einen Angriff durch einen drogenabhängigen, psychisch gestörten Mann. Der 28-jährige aus Afghanistan stammende Mann hatte ein Kind und einen Mann getötet, mehrere Personen wurden schwer verletzt.
Merz betonte zudem, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die diese Forderungen mittragen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Söder: „Grenzschließung für illegale Migration“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte einen harten Kursschwenk in der Migrationspolitik nach der angestrebten Regierungsübernahme im Bund voraus. Faktisch werde es „eine Grenzschließung für illegale Migration“ geben, sagte Söder in München. Darüber und über weitere Schritte habe er sich mit Merz verständigt.
„Unser Motto muss sein: Sicherheit first“, sagte der CSU-Vorsitzende. Natürlich sei Deutschland ein humanes Land. „Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen.“ Deshalb werde „null Toleranz, null Kompromiss“ Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung sein.
Grundsätzliches Ziel müsse sein: „weniger ins Land und viele raus aus dem Land“. Es müsse die Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen geben, und zwar auch für die bayerische Grenzpolizei, forderte Söder. Und es müssten endlich regelmäßig, vielleicht sogar täglich, Abschiebungen stattfinden.
