Der Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) spricht sich für eine Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Laienrichter aus. “Ich habe verstärkt die Rückmeldung bekommen, gerade aus dem Justizwesen, dass man sich Sorgen macht, dass in der Zukunft immer weniger Menschen bereit sind, diese Funktion zu übernehmen”, sagte Stiftungsvorstand Jan Holze der Deutschen Presse-Agentur anlässlich einer Konferenz zu dem Thema am Freitag in Rostock.
“Die Bewerberzahlen sind unter denen, die man erwartet hat.” Für die künftige Schöffinnen- und Schöffen-Amtsperiode von 2024 bis Ende 2028 sind in diesem Jahr die Bewerbungen erfolgt. Laut Holze geht es bundesweit um etwa 60.000 Stellen.
Bei der letzten Wahl 2018 seien 120.000 Bewerbungen eingegangen, allerdings regional höchst unterschiedlich verteilt mit eher weniger Bewerbungen auf dem Land. Das habe dazu geführt, dass jeder fünfte Laienrichter nicht freiwillig sein Amt übernommen habe, sondern verpflichtet werden musste, weil Bewerber fehlten.
Es gebe zwar einen Trend, “dass Ehrenamt zwar immer attraktiver wird, also sich mehr Menschen engagieren wollen, aber lieber kurzfristig und auch mit weniger umfangreichen Aufgabenfeldern”.
Man müsse jetzt über die Rahmenbedingungen für die Zukunft nachdenken. Mit Blick auf zwölf Prozesse, in denen Schöffinnen und Schöffen pro Jahr eingesetzt werden können, fragte Holze: “Ist das die richtige Zahl?” Möglicherweise könne man die Zahl auch verringern und dafür mehr Menschen gewinnen. “Vielleicht ist es auch die Aufwandsentschädigung mit sieben Euro pro Stunde, die vielleicht nicht ausreicht. Auch das sind Debatten, die man führen muss.”
Auch über die Altersgrenzen von 25 bis 69 Jahre könne man reden. Er bestätigte, dass Schöffen häufig männlich und älter seien. Auch daran müsse man arbeiten, möglicherweise durch familienfreundlichere Verhandlungszeiten.
Ein weiteres Thema sei die Gefahr extremistischer Unterwanderung. Ehrenamt – ob Sport, Freiwillige Feuerwehr oder eben das Schöffenwesen – sei generell anfällig dafür. Urteile dürften aber nicht von einer politischen Agenda beeinflusst werden. Holze nannte das Thema Migration als Beispiel. Man müsse vermeiden, dass etwa Menschen mit Migrationshintergrund für die gleiche Tat härter bestraft werden als Menschen ohne Migrationsgeschichte. Zu dem Thema gehöre auch die Frage, inwiefern man Laienrichter ihres Amtes entheben kann, wenn sie entsprechend aufgefallen sind.
Mitte Juli hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der verhindern soll, dass Extremisten als Schöffen mitentscheiden dürfen.
Schöffinnen und Schöffen hätten ein gewichtiges Wort mitzureden, etwa wenn es um Verurteilungen oder Freisprüche gehe, sagte Holze. Sie sorgten dafür, “dass die Stimme der Laien und damit auch des gesamten Volkes Eingang ins Justizwesen findet”.
