Die FDP würde im Fall einer Rückkehr in den Bundestag bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr in eine Koalition mit den Grünen gehen. Zwar könnten die Freien Demokraten prinzipiell mit den Grünen kooperieren, heißt es im Entwurf für einen Wahlaufruf. „Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus.“
Der Wahlaufruf soll noch an diesem Samstag von den Führungsgremien der FDP beraten und beschlossen werden. Am Sonntag soll ihn ein außerordentlicher Bundesparteitag verabschieden.
Die Absage an die Grünen wird damit begründet, dass man in den vergangenen drei Jahren in Regierungsverantwortung habe erleben müssen, dass die Grünen „viele notwendige Maßnahmen für mehr Wachstum, für Ordnung bei der Migration und für mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung blockiert oder verzögert haben“.
Die Bundestagswahl am 23. Februar wird in dem Wahlaufrufentwurf als „Richtungsentscheidung“ bezeichnet. „Führt die nächste Legislaturperiode nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und einem effizienteren Staat, dann werden sich 2029 mehr Menschen den Rändern zuwenden“, heißt es darin warnend. „Wenn die liberale Demokratie nicht liefert, dann könnten sich wie in unseren Nachbarländern mehr Menschen eine Alternative zur Demokratie suchen.“ Die Liberalen geben als Ziel die Bildung einer schwarz-gelben Koalition aus.
Merz: „Vier Prozent zu viel für die FDP“
Dass diese zustande kommen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Umfragen zufolge droht die FDP aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und würde es so nicht einmal mehr in den Bundestag schaffen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte Wählerinnen und Wähler zuletzt sogar davor gewarnt, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte der CDU-Chef vor zwei Tagen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
CSU-Chef Markus Söder trat nun nach, indem er auf dem Parteitag der Christdemokraten an diesem Wochenende „Leihstimmen“ für die FDP ausschloss. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann reagierte umgehend: „Ich bin auch gegen Leihstimmen für CDU und CSU“, schrieb der FDP-Politiker auf X. „Wer liberale Wirtschaftspolitik möchte, sollte das Original wählen.“
Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich zu Wort: „Auch wenn es so etwas wie Leihstimmen gäbe, wir wollen als FDP keine von Union“, schrieb er auf X. „Was es aber gibt, sind Stimmen aus Überzeugung für eine echte Wende bei Wirtschaft und Migration – also gegen Schwarz-Grün.“
