Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV setzt mit der Befragung weiterer Zeugen am Freitag (09.00 Uhr) in Schwerin seine Arbeit fort. Geladen sind die beiden Vorpommern-Landräte Michael Sack (CDU) und Stefan Kerth (SPD).
Von ihnen erhofft sich der Ausschuss Auskünfte zu den Auswirkungen der Sanktionsdrohungen der USA gegen Beteiligte am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Die Drohungen hatten sich unter anderem gegen den Hafen Sassnitz/Mukran gerichtet, eine wichtige Drehscheibe während des Pipelinebaus durch die Ostsee. Außerdem soll Professor Andreas Steininger vom Ostinstitut Wismar befragt werden, das sich jahrelang für den Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen stark gemacht und den “Russlandtag MV” mit ins Leben gerufen hatte.
Die Klimaschutz-Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.
