Die kurzfristige Absage der für Freitag geplanten öffentlichen Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV hat bei der Opposition Kritik ausgelöst.
„Offenbar fürchtet die Landesregierung nun unliebsame Aussagen, die ihrer bisherigen Kommunikationslinie widersprechen könnten. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich das Wirtschaftsministerium weigert, den damals zuständigen Fachanwalt von seiner Schweigepflicht zu entbinden“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm am Donnerstag in Schwerin. Er sprach von einer „rot-roten Verhinderungsstrategie“.
Ursprünglich sollte am Freitag Andreas Geiger von der Münchner Anwaltskanzlei GSK Stockmann im Ausschuss befragt werden. Die Kanzlei hatte das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde während des Planfeststellungsverfahrens für die Erdgasleitung Nord Stream 2 juristisch beraten. Weil aber in der Sache noch ein Klageverfahren mit dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) anhängig sei, sei Geiger nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden worden, teilte der Landtag mit. Dem Vernehmen nach hatte die Kanzlei seinerzeit auf Rechtsrisiken hingewiesen, die mit einer raschen Baugenehmigung verbunden sein könnten.
Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers wertete den Vorgang als weiteren Beleg dafür, „dass es bei der Linkskoalition mit dem Willen zur Transparenz spätestens dann aufhört, wenn es um relevante Informationen geht“. René Domke von der FDP warf der Landesregierung vor, den Untersuchungsausschuss ausbremsen zu wollen. „Eine Zeugenvernehmung dient der Erforschung der Wahrheit. Und davon sind wir noch ein ganzes Stück weit weg, wie die jüngsten Befragungen gezeigt haben“, konstatierte er.
Die Klimaschutz-Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde abgewickelt.
Die Umstände der Stiftungsgründung sind Gegenstand des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses. Er soll unter anderem klären, welchem Einfluss aus Russland sich die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Regierung aussetzte. Die vom Landtag beschlossene Auflösung der Stiftung steht weiterhin aus, weil der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seine Zusage nicht einlöst zurückzutreten.
