Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert mehr Förderung vom Bund für strukturschwache Regionen in der ganzen Republik. „Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“: „Nicht nur in München und Münster, sondern auch im Erzgebirge und im Ruhrgebiet.“ Er sehe es als „zentrale Staatsaufgabe“, dass das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erfüllt werde.
Heute nimmt Schneider an der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten teil. Die Länderchefs beraten in Berlin darüber, wie ihre Regionen politisch und wirtschaftlich gestärkt werden können. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will der Ostbeauftragte dieses Vorhaben unterstützen.
Der SPD-Politiker fordert darin mehr finanzielle Mittel vom Bund für steuer- und investitionsschwache Länder. Die derzeitige Regelung des Länderfinanzausgleichs sei unfair, da er die Einnahmeseite der Bundesländer nur teilweise berücksichtige, monierte Schneider dem „Spiegel“ zufolge in einem Papier. Von der aktuellen Praxis würden demnach finanzstarke Kommunen, etwa in Bayern, profitieren.
In dem Plan steht weiter, dass Gelder nicht mehr nach festgelegten Vorgaben wie dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen. Schneider schlägt vor, die Mittel nach „zielgenauen und bedarfsgerechten Kriterien“ aufzuteilen, die über die Einwohnerzahl und Steueraufkommen hinausgehen.
Osten für Zuzüge und Ansiedlungen aufwerten
In weniger dicht besiedelten Gebieten wünscht sich der SPD-Politiker zusätzliche Mittel für die öffentliche Infrastruktur. So sollen das Schienennetz, Straßen, Schulen und die Internetversorgung ausgebaut werden, um attraktiver zu werden. Nicht nur ländliche Regionen, sondern auch Kleinstädte will Schneider aufwerten. Das „Agrarstruktur und Küstenschutz“-Programm könne beispielsweise weiterentwickelt werden. Neben der Förderung von Land- und Forstwirtschaft will Schneider damit die Entwicklung von Ortskernen ermöglichen. Zudem will er verfügbare Flächen in entlegenen Regionen für Industrieansiedlungen vorbereiten.
Auch die Unionsministerpräsidenten Markus Söder, Boris Rhein sowie der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg Manuel Hagelforderten vor wenigen Tagen, den Länderfinanzausgleich zu reformieren. Dies sei „dringend nötig“. Allerdings schlugen die drei Unionspolitiker eine andere Richtung ein: Sie wollen, dass vor allem die Länder profitieren, die am finanzstärksten sind.
Die Länderchefs von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg schrieben in ihrem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen genau darüber debattieren. Auch Schneider ist an den Gesprächen zwischen SPD und CDU/CSU beteiligt.