Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht die Bundestagswahl auch als Richtungsentscheidung über soziale Gerechtigkeit. Der Wirtschaftsminister sagte bei der letzten Debatte des Bundestags vor der Wahl, es gehe um eine fundamentale Weiche: „Wie gerecht geht es in Deutschland in Zukunft zu?“ Die Grünen wollten die unteren Haushaltseinkommen entlasten und unter anderem das Elterngeld anheben.
Mit Blick auf milliardenschwere Pläne der Union für Steuersenkungen – etwa zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags – sagte Habeck, diese seien nicht gegenfinanziert. Habeck sprach der Union zudem die Wirtschaftskompetenz ab. Die Union wolle die Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen für Landwirte rückgängig machen und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie senken. Das koste Milliardensummen. Bei der Union komme aber kein Wort vor zum Hochlauf von künstlicher Intelligenz, zu Quantencomputern oder zu einer Cloud-Infrastruktur. „Das ist zutiefst unernst und zutiefst ahnungslos.“
Habeck warf Union, FDP und AfD zudem mangelnden Einsatz für den Klimaschutz vor. Die Parteien stellten die Klimaziele infrage. „Wir können kein Land haben, das regiert wird von Leuten, die Sorge haben, Probleme anzufassen“, sagte Habeck. Die Welt werde es verkraften, wenn die USA zeitweise aus dem globalen Klimaschutz aussteigen. Wenn dies aber Deutschland tue, werde Europa seine Ziele nicht einhalten können. „Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.“ Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion, als er seine Rede zum Thema begann, nannte er „animalisches Grunzen“.
Weidel beklagt sich über Grüne
Zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und den Grünen ist es im Parlament indes zu scharfen Wortgefechten gekommen. In ihrer Rede beschwerte sich Weidel über Zwischenrufe aus den Reihen der Grünen: „Dieses Geifern geht wirklich auf den Sender“, sagte sie und rief, die Grünen hätten im Bundestag nichts verloren. „Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet!“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reagierte auf eine Beschwerde Weidels über die Zwischenrufe mit den Worten: „Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent reinruft.“
Inhaltlich griff Weidel Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für seinen Kurs an und warb weiter für eine Zusammenarbeit. „Sie, Herr Merz, Sie sind bereits gescheitert, denn das, was Sie betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts von Ihren Versprechungen umsetzen können mit Grün-Rot.“
Nur mit der AfD werde eine „Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende und das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik“ möglich sein. Weidel bekräftigte AfD-Positionen nach einem Ausstieg aus dem Euro, der Wiedereinführung einer eigenen Währung und einem Ende der Energiewende. „Das ist unsere Vision für Deutschland. Unsere Hand ist ausgestreckt für alle, die sie mit uns realisieren wollen. Und es liegt an Ihnen, ob Sie diese Hand ergreifen.“
Lindner teilt gegen Scholz aus
FDP-Chef Christian Lindner machte im Bundestag seine ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich. „Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen“, sagte Lindner. Er nannte konkret „wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration“. Lindner warnte davor, dass ohne einen Politikwechsel in diesen Bereichen die AfD bis zur Bundestagswahl in vier Jahren weiter wachsen werde.
Mit einer sarkastischen Bemerkung teilte der FDP-Spitzenkandidat dann noch scharf gegen Olaf Scholz aus. Der Kanzler sei nicht beim Wirtschaftswarntag erschienen, er bereite sich vielmehr „darauf vor, der zweite Nobelpreisträger aus den Reihen der SPD zu sein“, sagte Lindner. „Willy Brandt bekam den für den Frieden, Olaf Scholz den für Physik.“
Warum der Kanzler den Nobelpreis für Physik verdient hätte, löste Lindner dann auch gleich in einer scharfen Pointe auf: „Denn er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt“, sagte der FDP-Chef – unter Applaus und Gelächter auch aus den Reihen der Unionsfraktion.
