Olaf Scholz hat die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle als „grundfalsch“ und „Anschlag“ auf die globale Handelsordnung kritisiert. „Die US-Regierung beschreitet einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben wird“, sagte der geschäftsführende Bundeskanzler. „Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat. Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden.“
Die EU stehe für Gespräche mit der US-Regierung zur Verfügung, „um einen Handelskrieg abzuwenden“. Die EU-Staaten setzten dabei auf Kooperation, nicht auf Konfrontation und würden zugleich ihre Interessen verteidigen. „Europa wird entschlossen, stark und angemessen auf die Entscheidung der USA reagieren“, sagte der Kanzler.
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Parallelen zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem neuen US-Zollpaket. Die Entscheidung vom Vorabend sei durchaus vergleichbar „mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage“, sagte der Grünen-Politiker. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren. Habeck zielte damit auf die zerstörerische Wirkung der Maßnahme ab.
Weidel kritisiert Zölle, aber nicht Trump
Alice Weidel sieht die Zölle kritisch, hält sich mit weiteren Einwänden aber zurück. „Zölle sind grundsätzlich Gift für den freien Handel“, so die AfD-Chefin. „Aber letztendlich geht es nicht darum, ob die Zölle nachvollziehbar oder gerechtfertigt sind, es geht darum, sie möglichst zu verhindern“, sagte sie zur Frage, ob sie den Schritt mit Blick auf Trumps „America First“-Politik, die sie in der Vergangenheit positiv bewertet hatte, für gerechtfertigt und nachvollziehbar halte.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Abkehr von amerikanischem Flüssiggas. Stattdessen solle Europa mehr Pipelinegas importieren, das aktuell allerdings fast nur aus Russland zu erhalten sei, meinte Wagenknecht. „Preiswerte Energie ist die beste Medizin für unsere taumelnde Wirtschaft.“ Zudem solle Europa in seine digitale Souveränität investieren. „Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht“, sagte Wagenknecht. „Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA.“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat „große Sorgen, dass wir jetzt in einen neuen Handelskrieg schlittern“. Es sei wichtig, gemeinsam zu handeln und ein „deutliches europäisches Signal zu senden“, sagte er im Frühstart von RTL und ntv. „Wir sind der größte Konsumentenmarkt der Welt – 450 Millionen Leute. Wenn die zusammenstehen, dann kann uns nichts besiegen, im wahrsten Sinne des Wortes.“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein nannte die Maßnahme der USA eine „Belastungsorgie für die Wirtschaft“. Zölle kosteten am Ende immer Wohlstand, erklärte der CDU-Politiker. „Europa und Deutschland müssen auf die drastischen Zölle von US-Präsident Trump eine Antwort der Souveränität geben.“ Rhein forderte eine alternative Allianz mit anderen Wirtschaftsräumen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen: Der Hesse sprach sich für Freihandel mit Weltregionen wie Südamerika, Afrika und Indien aus und nannte eine progressive Unternehmenssteuerreform sowie ein Milliarden-Investitionspaket für die Wirtschaft als Maßnahmen.
Zölle seien „ungerechtfertigt und illegal“
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sprach in den „Tagesthemen“ von „Willkür“ und später in einer Mitteilung von „ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen“. Diese „können nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen“, so der SPD-Politiker. Trump möge von einem Tag „Tag der Befreiung“ sprechen, aus der Sicht des Normalbürgers sei es allerdings eher ein „Tag der Inflation“.
Die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hält es für realistisch, dass sich der Zoll-Streit mit Donald Trump immer weiter hochschaukeln könnte. „Ja, diese Gefahr besteht“, sagte Barley zu RTL und ntv. „Deswegen ist das Ganze ja auch so gefährlich und deswegen braucht es auch wirklich ein besonnenes Handeln. Wir müssen versuchen, die Auswirkungen so klein wie möglich zu halten. Das wird nicht ganz leicht sein.“
„Ankündigungen sind eine Vollkatastrophe“
„Diese Ankündigungen sind eine Vollkatastrophe“, urteilte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. „Wir erwarten, dass die EU-Kommission jetzt schnell, angemessen und in gleicher Höhe, aber intelligenter und in Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation zurückschlägt.“
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, sagte, es sei nun Zeit, amerikanische Techkonzerne und Banken zu sanktionieren. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen man Trump und seine Unterstützer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg in der Substanz treffe. Das seien etwa eine EU-Digitalsteuer und strukturelle Maßnahmen zur Einschränkung von Geschäftsmodellen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner stimmte dem Vorschlag zu: „Trump versteht nur Stärke, und stark ist die EU, wenn der Binnenmarkt geschlossen zusammensteht. Wir müssen zusätzlich auf die Durchsetzung unseres Rechts im digitalen Raum als auch das Kartell- und Wettbewerbsrecht pochen, um großen US-Tech-Konzernen wie Google, Meta, Amazon oder Apple schärfere Auflagen zu machen.“
Trump hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China mit einem Zoll von 34 Prozent. Als „Mindestsatz“ für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent. Doch es gibt auch Ausnahmen: Etwa Russland und Nordkorea blieben unbedacht.