In Facharbeitsgruppen versuchen Union und SPD seit Mitte März, den Weg zu einem Koalitionsvertrag zu ebnen. Doch viele wichtige Fragen sind offensichtlich ungeklärt. „Da liegen noch Brocken vor uns“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD am Sonntagabend. Nun müssen übergeordnete Gremien auch mit den Parteichefs versuchen, Lösungen zu finden. Wo es vor allem hakt:
Migration
In ihren Sondierungen haben Union und SPD bereits die umfassende Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vereinbart. Dies soll allerdings „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen. CDU-Chef Friedrich Merz schloss aber auch deutsche Alleingänge nicht aus. Da will die SPD jedoch auf keinen Fall mitgehen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnte, die Sozialdemokraten dürften „den Bogen nicht überspannen“. Er sagte dem „Handelsblatt“, eine „echte Asylwende“ sei für die Union Bedingung für eine Koalition.
Unternehmenssteuern
Wichtig ist der Union eine möglichst schnelle Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent. Doch hierzu gab es nach einem Bericht des „Spiegel“ in der zuständigen Arbeitsgruppe keine Einigung. Die Sozialdemokraten hätten erst einen Einstieg in Steuersenkungen ab 2029 angeboten – dem letzten Jahr der Legislaturperiode. Es solle dann auch nur eine Senkung um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent geben.
Einkommensteuer
Auch bei der Reform der Einkommensteuer gibt es offenbar keine Einigung. Die Sozialdemokraten wollten eine Einkommensteuersenkung nur mitmachen, wenn im Gegenzug die Steuern für Spitzenverdiener steigen, berichtet das „Handelsblatt“. Konkret schlug die SPD demnach vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und den Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Zudem solle die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Streit gibt es laut „Handelsblatt“ auch zu der SPD-Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Mindestlohn
Die SPD verlangt eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde ab 2026. Einen erneuten politischen Beschluss zur Anhebung wie während der Ampel-Koalition lehnt die Union kategorisch ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, über die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entscheiden – nicht die Politik.
Rente
Die SPD will ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens dauerhaft garantieren. Im Sondierungspapier wird zwar eine Sicherung des Rentenniveaus als Ziel genannt, nicht jedoch eine konkrete Prozentzahl. CDU-Generalsekretär Linnemann betonte bisher, die Stabilisierung hänge davon ab, ob es genug Wirtschaftswachstum gebe, denn die Rentenpolitik dürfe „nicht immer nur zulasten der jungen Generation“ gehen. Sein SPD-Kollege Matthias Miersch geht aber davon aus, dass die 48 Prozent im Koalitionsvertrag stehen werden.
Deutschlandticket
Die SPD will das Deutschlandticket dauerhaft zum aktuellen Preis anbieten, ergänzt durch vergünstigte Tarife für Familien, Studierende oder ältere Menschen. CDU-Chef Friedrich Merz ist grundsätzlich für eine Weiterführung, stellt dies aber ausdrücklich unter den Vorbehalt einer möglichen Finanzierung, die nur noch für dieses Jahr gesichert ist. Aus der CSU kamen immer wieder Vorbehalte gegen die Weiterführung.
Gesundheit und Pflege
Eine Großbaustelle der Koalitionsverhandlungen bleibt wohl die Gesundheits- und Pflegereform, für die viele Milliarden nötig sind. Der Handlungsbedarf ist angesichts der Defizite der Kranken- und Pflegekassen bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten enorm. Unklar ist auch, was mit der Unions-Forderung wird, das von der SPD-geführten Ampel-Regierung beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wieder abzuschaffen.
Paragraf 218
Streit gab es vergangene Woche auch um Paragraf 218, der Abtreibungen grundsätzlich unter Strafe stellt. Auf Empörung der Union stieß die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, die Streichung zur Bedingung für eine Koalition zu machen.