Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßt die für Juli beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage.
“Angesichts der steil nach oben steigenden Energiepreise ist dies der richtige und notwendige Schritt, um die Verbraucher in diesen schwierigen Zeiten etwas zu entlasten”, sagte der Minister am Mittwoch in Schwerin. Entscheidend sei jedoch, dass die Energieversorger die Entlastung auch vollumfänglich an die Verbraucher weitergeben.
Aus Sicht der Linkspartei im Landtag muss der Ausgleich jedoch deutlicher ausfallen. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Seiffert, forderte vom Bund, den geplanten Heizkostenzuschlag mindestens zu verdreifachen und statt eines einmaligen Zuschusses zur Grundsicherung von 100 Euro diese dauerhaft zu erhöhen. Zudem sieht Seiffert die Notwendigkeit für eine dauerhafte Regulierung des Strompreises als Schutz vor Spekulation.
Landeswirtschaftsminister Meyer äußerte sich auch zum Schwenk beim Thema Energieunabhängigkeit in Folge des Kriegs in der Ukraine: Die Energieversorgung dürfe nicht zu einer existenziellen Frage werden, Deutschland müsse sich hier breiter aufstellen. Der Minister erwähnte dabei sowohl den Plan der Bundesregierung zum Bau zweier Flüssiggas-Terminals als auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
