Zum Auftakt der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen den geplanten Subventionsabbau bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen.
„Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren“, sagte Rukwied dem Magazin „Stern“. „Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen.“
Die Landes- und Kreisverbände hätten mehr als 100 Aktionen in allen Bundesländern angemeldet. „Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.“
Der Bauernverband will an den Protesten festhalten, auch wenn die Ampelregierung die Kürzungspläne teilweise zurückgenommen hat. „Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden“, sagte Rukwied dem Magazin. Die Aktionswoche solle deutlich machen, dass sie die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen würden. „Sie müssen vom Tisch. Daran halten wir fest.“
Der Bauernverband hat große Protestaktionen ab Montag angekündigt, die in verschiedenen Teilen Deutschlands zu Verkehrsbehinderungen führen dürften. Zuvor hatte die Ampel-Regierung Insidern zufolge den schrittweisen Abbau der Subventionen für Agrardiesel auf den Weg gebracht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die geplanten Verkehrsblockaden scharf. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis´“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Deshalb gilt auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest endet da, wo andere in ihren Rechten verletzt werden“, erklärte Faeser.
