Mecklenburg-Vorpommern baut nach Angaben von Umweltminister Till Backhaus (SPD) den Stau bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen ab.
Mit 84 Windrädern seien im zu Ende gehenden Jahr fast viermal so viele genehmigt worden wie 2022. „Das zeigt, dass unsere Beschleunigungsmaßnahmen greifen“, sagte Backhaus am Freitag im Landtag in Schwerin. In den zurückliegenden Jahren war der Ausbau der Ökostrom-Produktion im Nordosten erheblich ins Stocken geraten. Als wesentlicher Grund gilt der Antragsstau in den zuständigen Behörden.
Nach den Worten von Backhaus ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien unumgänglich, um die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig das Klima zu schützen. Dazu sei vom Bund das Ziel vorgegeben worden, 2,1 Prozent der Landfläche für Windanlagen zu nutzen. Backhaus kündigte für Anfang 2024 ein Planungsgesetz dazu an. Zugleich räumte er ein, dass es bislang noch zu wenig gelinge, Akzeptanz für neue Windparks zu schaffen. „Die Menschen müssen merken, dass sie selbst etwas von den erneuerbaren Energien haben. Am besten an sinkenden Strom- und Energiepreisen“, sagte Backhaus. Dem pflichteten Redner mehrerer Fraktionen bei und forderten, die politischen Weichen dafür zu stellen.
In der von ihrer Fraktion beantragten Aussprache verwies die AfD-Abgeordnete Petra Federau auf einen Protestbrief des Stadtpräsidenten von Altentreptow im Landesosten. Dort seien zu 100 existierenden Windrädern weitere 120 geplant und das stoße auf breite Ablehnung.
Federau erneuerte ihre Grundsatz-Kritik an der Energiewende und plädierte wie auch der CDU-Abgeordnete Daniel Peters für die Rückkehr zur Kernenergie. Peters verwies auf den wachsenden Widerstand gegen neue Windräder. Mittlerweile gebe es 50 Bürgerinitiativen. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die letzte Entscheidung über die Errichtung neuer Windräder den betroffenen Kommunalvertretungen zu überlassen. Ansonsten werde die Akzeptanz weiter sinken. Zudem votierte er für regionale Stromtarife zugunsten der Regionen mit vielen Windrädern. Das aber wird insbesondere von den süd- und westdeutschen Bundesländern entschieden abgelehnt.
Für MV weist die Statistik insgesamt 1836 Windkraftanlagen an Land aus. Niedersachsen steht im Ländervergleich mit 6181 an Platz eins.
