Die Kritik am geplanten Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Eine „große Idee scheitert an den Realitäten“, teilten der Städte- und Gemeindetag und der Bäderverband in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Der Gesetzesentwurf bleibe wichtige Antworten komplett schuldig, außerdem fehle die Verzahnung zur Landestourismuskonzeption, kritisierten die beiden Verbände.
„Der Gesetzesentwurf belässt es beim Tourismus als freiwillige kommunale Aufgabe, verpflichtet aber gleichwohl ohne Rechtfertigung verfassungswidrig zur Zwangsmitgliedschaft und Abgabenerhebung“, sagten der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer, und der Präsident des Bäderverbandes MV, Christian Zornow.
Der Entwurf behebe auch nicht die Unsicherheiten beim Satzungsrecht, sondern verschlimmere diese fundamental. „Angesichts der Probleme im Bereich Tourismus sollte das Land nichts übers Knie brechen und mehr mit Bedacht agieren“, sagten Beyer und Zornow. Der Gesetzesentwurf biete in der jetzigen Form keine Verbesserungsmöglichkeiten.
Auch Wirtschaft und Opposition üben Kritik
Zuvor hatten bereits die Wirtschaft und die Opposition Kritik am Entwurf des Tourismusgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern geübt. Die drei Industrie- und Handelskammern und hatten die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern „an einer praxisnahen Lösung zu arbeiten, die den Tourismus als einen der zentralen Wirtschaftszweige Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig stärkt“.
Die Handwerkskammern erklärten, eine Tourismusabgabe sei völlig inakzeptabel. Die FDP warnte vor den Folgen zusätzlicher Bürokratie und eingeschränkten Gestaltungsspielräumen vor Ort. Auch die Grünen betrachten das von der rot-roten Landesregierung vorgelegte Gesetz als ungeeignet, die für das Land enorm wichtige Branche voranzubringen.
Anhörung läuft noch bis Mitte April
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hatte betont, dass die Verbandsanhörung zum Gesetzwurf noch bis Mitte April laufe, Hinweise und Kritiken somit weiterhin willkommen seien. Ziel sei in erster Linie, ein gerechtes, zeitgemäßes und auch zukünftig tragfähiges System für die Finanzierung des Tourismus in MV zu schaffen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linke darauf verständigt, „eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung“ voranzutreiben. Als ein zentraler Punkt gilt die Gestaltung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur insbesondere in Kur- und Badeorten dienen.