Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.
Führende SPD-Politiker hatten öffentlich mehrfach betont, die EU-Nachbarstaaten müssten einwilligen. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung sind dagegen der Ansicht, es reiche aus, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Ob man sich bis Montag auf einen Kompromiss einigen könne, sei offen, hieß es laut der Zeitung in Verhandlungskreisen.
In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Vereinbart wurde bereits, das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wieder ausdrücklich ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben.
Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen können. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.
CDU will Krankenhausreform aufweichen
Auch in anderen Streitpunkten ist offenbar noch keine Einigung in Sicht. So gibt es laut „Bild“ etwa in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege Streit über die Ende vergangenen Jahres auf den Weg gebrachte Krankenhausreform. Die Union verlangt eine Anpassung, um zu verhindern, dass diverse Krankenhäuser geschlossen werden müssen. Das wiederum treffe auf den Widerstand der SPD-Verhandler, berichtet die Zeitung. Die Sorge der Sozialdemokraten sei, dass der Anstieg der Gesundheitsausgaben in den nächsten Jahren dann ungebremst weitergehe.
CDU-Chef Merz habe seine Parteifreunde in der Unionsfraktionssitzung darauf eingeschworen, die eigenen Positionen nun in den Gesprächen durchzusetzen, so die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmende. „Wir müssen jetzt hart verhandeln“, sagte er demnach. Auch die SPD-Seite stelle sich ab sofort auf härtere Gespräche ein. Ein Regierungsmitglied sagte der Zeitung, die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen hätten bis Dienstag „auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt“. Jetzt würden die Verhandlungen „richtig scharf werden“, zitiert die Zeitung die Person. „Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren.“