Zum fünften Jahrestag des Corona-Lockdowns dringt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wir brauchen diese Erkenntnisse, um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, die – und das ist leider nur eine Frage der Zeit – kommen wird“, sagte Gassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zudem steht die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel, wenn weiterhin keine Aufarbeitung erfolgt – mit der fatalen Konsequenz, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in staatliches Handeln verlieren.“ Dies lasse sich an den letzten Wahlergebnissen deutlich ablesen.
Gassen verwies auf Medienberichte über angeblich zurückgehaltene Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes zum Ursprung der Pandemie. Vor diesem Hintergrund „wäre eine konsequente Evaluation der damaligen politischen Entscheidungen wichtiger denn je“, betonte er. Konkret forderte Gassen die Einrichtung einer Enquetekommission. „Dabei soll es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um die Frage: Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen haben sich als falsch erwiesen oder wurden vielleicht gar nicht wirklich befolgt?“, so der KBV-Chef.
„Einige gerieren sich immer noch als Retter der Nation“
Gassen verurteilte politischen Widerstand gegen eine Aufarbeitung. Es sei „schwer erträglich, dass einige derjenigen, denen damals keine Maßnahme hart genug sein konnte, sich in einer Art Geschichtsklitterung immer noch als Retter der Nation gerieren und einer ehrlichen Aufarbeitung im Weg stehen“, sagte Gassen, ohne jedoch Namen zu nennen.
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag Vorwürfen der Vertuschung von Geheimdiensterkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus widersprochen. Sie weise diese „ganz grundsätzlich zurück“, teilte eine Sprecherin Merkels dem „Tagesspiegel“ mit. Merkel sehe sich zudem außerstande, sich zu der Sache selbst zu äußern. Auch der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär, Johannes Geismann, wollten sich ebenfalls nicht äußern.
Der erste Corona-Lockdown in Deutschland wurde vor genau fünf Jahren am 16. März 2020 beschlossen und trat am 22. März 2020 in Kraft. Er war mit zahlreichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Der Corona-Lockdown endete mit den ersten Lockerungen nach sieben Wochen am 4. Mai 2020.