Der Vorschlag der Unionsfraktion, angesichts der Probleme bei der Bahn den Konzern aufzuspalten, stößt bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung.
Das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Nachrichtenradio MDR aktuell laut einer Vorabmeldung. Deshalb sei es richtig, „mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann“.
Der Vorschlag der Union sei auch deshalb richtig, weil der Bund den Geschäftsführern dann Weisungen erteilen könne. In einer Aktiengesellschaft sei das nicht möglich. Eine Verbesserung der Verhältnisse werde erst spürbar werden, „wenn es uns gelingt, die Milliarden an Steuergeldern in die Infrastruktur zu investieren“.
Am Wochenende war ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag bekannt geworden, das die Aufspaltung des Konzerns vorsieht. In dem auf sechs Seiten zusammengefassten Konzept wird der Zustand der Deutschen Bahn scharf kritisiert: Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit seien bei vielen Reisen mit dem Zug an der Tagesordnung. Die angestrebte Verkehrsverlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene sei in den vergangenen Jahren nicht erreicht worden.
Deshalb sei eine große Bahnreform und die Trennung von Infrastruktur (Schienen und Bahnhöfe) und Transportbetrieb erforderlich. Der Infrastrukturbereich soll demnach in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt werden. So soll das Verkehrsministerium stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schiene erhalten.
Die Trennung von Netz und Betrieb ist eine Dauerdebatte in der Verkehrspolitik. Auch FDP und Grüne haben dafür Sympathie, die SPD und die Bahn-Gewerkschaft EVG lehnen sie strikt ab. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist daher nur vorgesehen, dass das Netz nicht mehr als Aktiengesellschaft geführt wird. Stattdessen soll es zusammen mit den Bahnhöfen von „Station&Service“ in einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft unter dem Dach des Konzerns geführt werden.
