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Werften: Bundesregierung zur weiteren Unterstützung bereit

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Die Bundesregierung steht nach Worten des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Udo Philipp, für eine erneute Unterstützung der MV Werften bereit.

Damit solle dem Unternehmen und den Beschäftigten in dieser schweren Zeit geholfen werden, sagte Philipp am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Es werde allerdings ein Beitrag des Eigentümers Genting Hongkong benötigt. „Wir stehen hierzu im Austausch mit den Eigentümern und hoffen, dass es hier ein klares Bekenntnis der Eigentümer zur Werft gibt.“ Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es allerdings, dass eine Bereitschaft der Gesellschafter, die hinter dem Mutterkonzern Genting Hongkong stehen, aktuell nicht erkennbar sei.

Mit den Werften beschäftigt sich am Mittwoch auch der Finanzausschuss des Landtags. Dabei geht es unter anderem um der Rechtsstreit zwischen der Landesregierung und Genting Hongkong. Genting hat die Auszahlung eines Kredites verlangt, das Land hingegen sieht noch nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt. Zuvor hatte das Landgericht Schwerin eine Einstweilige Verfügung im Sinne von Genting erlassen, gewährte wenig später jedoch dem Land Vollstreckungsschutz. Dieser Streit wird am Dienstag kommender Woche vor dem Landgericht verhandelt.

Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es weiter, dass sie vor Weihnachten einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt habe, um den Werften unter die Arme zu greifen. Ziel sei es, die mehr als 1900 Arbeitsplätze zu sichern. Der Finanzierungsvorschlag sehe im Kern vor, dass das zu über 70 Prozent fertige Schiff „Global 1“ aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds fertiggestellt und finanziert wird. Das Schiff solle dafür als Sicherheit verwendet werden. Die Eigentümer von MV Werften müssten dafür die kurzfristige Liquiditätslücke bis Februar 2022 schließen und einen eigenen Beitrag leisten, um ihrer Verantwortung für die Werft gerecht zu werden, hieß es weiter.

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