Sozialministerin Stefanie Drese will für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern mehr Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten schaffen. „Die Landesregierung arbeitet deshalb momentan an einem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“, teilte Drese anlässlich des Weltkindertages am 20. September mit.
„Wir wollen die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene und überregional stärken und gesetzlich festschreiben“, betonte Drese. Dazu gehörten spezifische Regelungen zu den Rechten von Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien auf kommunaler Ebene, wie ein Rede- und Antragsrecht in Gemeindeorganen und Ausschüssen.
Ein weiteres wichtiges Ziel des Gesetzes ist es, Kinder und Jugendliche mehr bei kommunalen Vorhaben und Planungen, die ihre Interessen berühren, einzubeziehen. „Selbstverständlich gilt dies auch für Vorhaben auf Landesebene“, versichert Drese. „So schlagen wir im Gesetzentwurf einen ‚Jugendcheck‘ zum frühestmöglichen Zeitpunkt, z. B. im Rahmen der Ressort- oder Verbandsanhörungen, vor.“
Zudem sei im Zuge des Gesetzes geplant, unabhängige (ombudschaftliche) Beratungsstrukturen zu schaffen und Angebote und Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung zu verstetigen und auszubauen.
Drese: „254.343 Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren lebten Ende 2022 in Mecklenburg-Vorpommern. Ihnen allen wollen wir zum Weltkindertag nicht nur gratulieren, sondern auch ganz konkret ihre Rechte stärken.“
