In Mecklenburg-Vorpommern tritt am Donnerstag die erste Lockerung der Corona-Schutzvorschriften in Kraft, auf die sich Bund und Länder in der Vorwoche verständigt hatten.
Für Geimpfte und Genesene fallen dann alle Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen weg. Dafür änderte die Landesregierung am Dienstag in Schwerin die Corona-Landesverordnung. Weitere Schritte sollen in den kommenden Wochen folgen und dann in die Verordnung eingearbeitet werden. “Unser Ziel ist es, mit möglichst wenig Regeln durch den Frühling und durch den Sommer zu kommen”, sagte Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Linke) nach der Kabinettssitzung. Zuletzt hatte die Kritik an dem umfassenden und sehr detaillierten Regelwerk deutlich zugenommen.
Die Zahl der Neuinfektionen sei im Nordosten zwar weiterhin hoch, die Werte stabilisierten sich aber. “Der Anstieg vom Dezember und vom Januar ist gebrochen”, betonte die Bildungsministerin, die anstelle der erkrankten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Sitzung geleitet hatte. Das Kabinett habe daher beschlossen, die Bund-Länder-Vereinbarungen komplett umzusetzen und alle Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen mitzutragen.
Aktuell gelten wegen des hohen Infektionsgeschehens im Nordosten noch scharfe Kontaktbeschränkungen. Private Treffen sind mit maximal zehn Personen erlaubt. Laut Oldenburg fällt diese Maßgabe von Donnerstag an weg. Ist jedoch auch nur ein Ungeimpfter dabei, gelte die Regel weiter, dass sich ein Haushalt mit maximal zwei weiteren Personen treffen darf. Kinder bis zum Alter von 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.
Zum 4. März sollen nach den Worten Oldenburgs die 2G- und 2G-Plus-Regelungen weitgehend gestrichen werden. Dann würden neben Geimpften und Genesenen auch Ungeimpfte mit negativem Corona-Test wieder Zugang zu Restaurants und Hotels erhalten. Das unter massiven Umsatzverlusten leidende Gastgewerbe fordert seit langem solche Erleichterungen, die Opposition auch für weitere Freizeitbereiche. Oldenburg verwies zudem auf Lockerungen für Schulen. Zum 7. März werde die Maskenpflicht im Unterricht aufgehoben.
Bis zum 20. März würden dann bundesweit alle einschneidenden Auflagen wegfallen, sofern es die Situation in den Kliniken zulässt. Danach sollen Abstand halten und Maske tragen in bestimmten Bereichen Ansteckungen unterbinden. Oldenburg kündigte an, dass mit diesem Tag auch die umstrittene Ampelregelung in Mecklenburg-Vorpommern ausläuft. Diese hatte dazu geführt, dass trotz weitreichender Lockerungen insbesondere für Kultur, Sport und Handel seit Montag in Teilbereichen wieder schärfere Regeln gelten. In der aktuellen Warnstufe Rot dürfen etwa Schwimmbäder nur noch für Schul- und Vereinssport öffnen, Kinos und Theater nur noch ein Drittel statt der Hälfte der Plätze belegen.
Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), rechtfertigte das Festhalten an der Corona-Ampel und die nur schrittweise Lockerung der Corona-Schutzvorschriften. “Der Peak der Omikron-Welle ist bei uns im Land noch nicht erreicht. Deswegen wäre eine sofortige Abschaffung aller Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt falsch”, sagte er.
In der Kabinettssitzung am nächsten Dienstag solle aber darüber beraten werden, ob bei den Ampel-Bestimmungen auch die 3G-Regeln statt 2G zur Anwendung kommen könnten. Ab dem 20. März werde es statt der Ampel eine Hotspot-Regelung geben, um gegebenenfalls auf lokale Corona-Ausbrüche etwa in Pflegeeinrichtungen reagieren zu können. Wie genau diese aussieht, wird noch beraten.
