Die CDU hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erneut vorgeworfen, im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Anlass ist ein Brief von Stiftungsvorstand Erwin Sellering an die Fraktionen im Landtag. Darin stellt der von Schwesig in das Amt berufenen Ex-Regierungschef fest, dass der Vorstand einen Rücktritt für Ende September nicht zugesagt habe.
Voraussetzung sei die vollständige Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs samt Testaten unabhängiger Wirtschaftsprüfer, heißt es in dem Brief. Zudem wiederholt Sellering seine rechtlichen Bedenken gegen die von Regierung und Landtag angestrebte Auflösung der Stiftung und beklagt unsachliche Angriffe auf den Vorstand.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erinnerte nun an die gemeinsame Erklärung von Stiftungsvorstand und Landesregierung vom Mai, die den Weg zur Auflösung der Stiftung beinhaltet habe. „Gegenüber der Öffentlichkeit erweckte Manuela Schwesig den Anschein, sie habe alles im Griff, das Ende der Stiftung sei gewissermaßen besiegelt. Ich stelle fest, dass die Öffentlichkeit von Frau Schwesig erneut an der Nase herumgeführt wurde“, hieß es in einer am Dienstag von der CDU-Fraktion veröffentlichten Mitteilung. Zur Stiftungsgründung Anfang 2021 habe Schwesig im Landtag behauptet, die Stiftung werde die Pipeline weder bauen, noch betreiben. „Das war nicht die Wahrheit“, sagte Ehlers.
Nach eigenen Angaben schloss die Stiftung über ihren gesonderten wirtschaftlichen Teil mit etwa 80 Unternehmen Verträge im Umfang von insgesamt 165 Millionen Euro ab, die von Nord Stream 2 finanziert wurden. Unter Umgehung drohender US-Sanktionen konnte die Pipeline so Ende 2021 fertiggestellt werden, erhielt von deutscher Seite wegen des Agierens Russlands gegen die Ukraine aber keine Betriebsgenehmigung. Neben dem wirtschaftlichen Engagement sorgte auch die maßgebliche Finanzierung der eigentlichen Stiftungsarbeit mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften für massive Kritik. Dafür stellte Nord Stream 2 der Stiftung 20 Millionen Euro bereit.
Weil sich die Auflösung trotz Landtagsbeschlusses weiter hinauszögert, forderte die Grünen-Fraktion von der rot-roten Regierung, den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abzuberufen und einen neuen zu bestellen. Als Gründe wurden unter anderem die Verweigerung von Presseauskünften und die nicht erfolgte Zahlung der Schenkungssteuer genannt. Diese Begründung wurde nach Intervention Sellerings zurückgezogen. Nach seinen Angaben wurden die Schenkungsteuer – dem Vernehmen nach fast die Hälfte der 20 Millionen Euro – unter Vorbehalt entrichtet und 95 Prozent der Presseanfragen beantwortet. Doch halten die Grünen an ihrer Forderung fest. Über den Antrag wird am Freitag im Parlament beraten.
