Wegen der anhaltenden Hängepartie um die Auflösung der maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierten Klimaschutzstiftung MV will der Landtag nun selbst aktiv werden.
Wie Landtagspräsidentin Birgit Hesse nach einem weiteren Spitzentreffen am späten Montagabend mitteilte, soll ein Beauftragter die Situation beleuchten. Danach soll dieser beurteilen, welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 bestehen. Diesen Vorschlag werde sie dem Ältestenrat des Parlaments unterbreiten, heißt es in einer Mitteilung.
Mit dem Beschluss war die rot-rote Landesregierung vor mehr als einem Jahr mit breiter Mehrheit aufgefordert worden, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine “darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht”. Allerdings weigert sich der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) – entgegen vorherigen Absprachen – zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für die Auflösung der Stiftung. Sellering hält unter Hinweis auf das deutsche Stiftungsrecht eine rechtskonforme Auflösung für unmöglich.
Nach den Worten Hesses hatte die Landesregierung “einen guten Weg, die zwischen Land und dem Vorstand der Stiftung getroffene Vereinbarung dazu umzusetzen”. Dies sei aber durch den Vorstand aufgekündigt worden. An dem neuerlichen Treffen Hesses mit den Fraktionsspitzen hatte dem Vernehmen nach auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilgenommen. Die Regierungschefin steht wegen ihres lange Zeit russlandfreundlichen Kurses und der Unterstützung der Stiftungsgründung heftig in der Kritik.
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde abgewickelt.
