Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht den Umgang mit Unionsplänen zur Verschärfung des Migrationsrechts als Wegscheide. Es werde dabei nicht irgendeine Sachfrage entschieden, vielmehr werde die politische Mitte Deutschlands verhandelt, sagte der Vizekanzler bei einer Debatte im Berliner Bundestag. Er sprach von einem Schicksalstag.
An Unionsfraktionschef Friedrich Merz gewandt, sagte Habeck: „Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland.“ Aber auch ein Kanzler stehe nicht über dem Recht. Merz hatte für den Fall seiner Wahl sofortige Verschärfungen angekündigt. „Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung“, warnte Habeck.
Zuvor hatte Merz erklärt, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, im Bundestag nur Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, die vorher die Zustimmung von SPD und Grünen gefunden hätten. Es ist wahrscheinlich, dass die CDU/CSU für ihre Pläne nur eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD findet, was die Rest-Ampel heftig kritisiert hatte.
Habeck stellte in Aussicht, die Union könne künftig auch in anderen Fragen mit der AfD abstimmen und warnte vor einem Bündnis mit Rechtspopulisten. Es entkräfte seine Argumente, wenn dieser mit „Rassisten“ abstimme, sagte Habeck zu Merz. Er forderte entschlossenes Handeln, unter anderem die vorrangige Abschiebung nicht-deutscher Gefährder. Er warnte, in der Sache folge die Union der Logik, Recht brechen zu wollen, um Recht zu verändern. „Das ist der steile Weg in den Abgrund.“
