Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Ihm sprachen 207 Abgeordnete das Vertrauen aus. 394 verweigerten ihm die Gefolgschaft, 116 enthielten sich. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen deutlich. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei. Scholz will nun bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen.
Der hat dann 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.
Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmte. Scholz ist als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Wie viele der 207 Ja-Stimmen aus der SPD kamen, wird sich erst zeigen, wenn das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten am späteren Nachmittag veröffentlicht wird. Es ist zwar genau die Zahl der SPD-Abgeordneten. Es waren aber Stimmen aus der AfD für Scholz erwartet worden.
Steinmeier will in den nächsten Tagen zunächst Gespräche mit allen Fraktionen und Gruppen im Bundestag führen, in dem insgesamt acht Parteien vertreten sind. Es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt, eine stabile Regierung zu bilden. Das sei „gute Staatspraxis in Deutschland“, hatte er am Wochenende in der ARD gesagt. „Wir sollten jetzt nicht huddeln. Die Hektik der Tagespolitik und die Schlagzahl der Medien gibt jetzt nicht das weitere Verfahren vor, sondern die Verfassung und ihre Regeln.“
Da alle Fraktionen und Gruppen im Bundestag die Neuwahl wollen, gilt es aber als sicher, dass Steinmeier nach seiner Prüfung einer Auflösung des Bundestags zustimmt und den 23. Februar als Wahltermin festsetzt.
Auslöser der Krise war der Bruch der Ampel-Koalition im Streit mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner über die Haushaltspolitik. Mit dem Ausscheiden von Lindners FDP verfügen SPD und Grüne über keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr. In seiner Bundestagsrede am Montag kritisierte Scholz, es habe eine „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“ gegeben. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“
