Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der Wahlkampf der Aktuellen Stunde im Schweriner Landtag den Stempel aufgedrückt. In der von ihr unter das Motto „Heimat gestalten – Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neustart“ gestellten Debatte warf die AfD den Regierungsparteien in Bund und Land Realitätsverweigerung vor. Das Land befinde sich im Niedergang, sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer.
In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er erwartungsgemäß die Asylpolitik. „Die migrationspolitische Geisterfahrt unseres Landes ist seit Jahren bekannt“, erklärte er und erneuerte die Forderung nach konsequenter Abschottung. Das Projekt der Multikulti-Gesellschaft sei gescheitert. „Die AfD fordert ein sofortiges Einwanderungsmoratorium“, sagte Kramer. Der neue US-Präsident Donald Trump zeige, wie es gehe.
Asylbewerberzahlen rückläufig
Innenminister Christian Pegel verwies auf Reformen in der Migrationspolitik, die unter anderem dazu geführt hätten, dass die illegale Zuwanderung eingedämmt und die Zahl der Abschiebungen spürbar erhöht worden sei. Die Zahl der Asylbewerber in MV sei von etwa 6.000 im Jahr 2023 auf 4.000 im Vorjahr gesunken. „Das zeigt, dass wir reagieren, ohne überzureagieren“, sagte der SPD-Politiker, räumte zugleich aber auch ein, dass die Unterbringung der Flüchtlinge die Kommunen vielfach vor Probleme stelle. Der AfD warf er vor, die Aufbauerfolge in MV auszublenden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und einfache Lösungen anzubieten für oft komplizierte Probleme.
CDU-Fraktionschef Daniel Peters machte in der emotionsgeladenen Debatte deutlich, dass es für seine Partei trotz ähnlicher Forderungen in der Migrationspolitik keine Kooperation mit der AfD gebe. „Die AfD ist für uns kein Partner. Mit extremistischen Kräften arbeiten wir nicht zusammen“, betonte Peters. Mit ihren Plänen zum Austritt aus EU, Nato und Euro gefährde die AfD zudem politische und wirtschaftliche Errungenschaften.
Doch lasse sich die Union mit Blick auf mögliche Zustimmung durch die AfD nicht vorschreiben, welche Anträge sie in den Parlamenten stelle. „Wir werden im Landtag nicht anders verfahren als Friedrich Merz und die CDU im Bundestag“, kündigte Peters an.
SPD sieht Brandmauer gegen Rechtsextremismus eingerissen
Die Ankündigung des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, bei Anträgen zur Asylpolitik im Bundestag auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, stieß bei der SPD auf massive Kritik. „Wir erleben gerade die Kernschmelze der Wertebasis von CDU und CSU. Es ist inakzeptabel und ein Demokratieverrat, die Brandmauer zum Rechtsextremismus aus parteitaktischem Kalkül einzureißen“, erklärte SPD-Fraktionschef Julian Barlen.
FDP-Fraktionschef René Domke rief die Regierungsparteien SPD und Linke auf, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik auch auf Vorschläge der Opposition einzugehen. Gegenseitige Schuldzuweisungen würden nur die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung verstärken.
Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich erinnerte daran, das Deutschland auf Zuwanderung angewiesen sei, um den Bedarf an Arbeitskräften decken zu können. Mecklenburg-Vorpommern müsse ein Ort der Vielfalt, des Fortschritts und der Menschlichkeit bleiben, mahnte Torsten Koplin von der Linksfraktion.
