Im Konflikt um das Wirken und die angestrebte Auflösung der Klimastiftung MV verschärft sich der Ton zwischen der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführten Landesregierung und dem Stiftungsvorstand um ihren Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD).
In einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Mitteilung widerspricht die Stiftungsspitze Aussagen von Finanzminister Heiko Geue (SPD), die Stiftung habe ihn gehindert, Abgeordnete des Landtags frühzeitig und umfassend über das Verschwinden von Steuerakten zu informieren. “Die Hauptargumentationslinie des Finanzministers beruht leider nicht auf Tatsachen. Nicht wir haben eine Offenlegung aller Umstände verhindert, sondern das Ministerium”, heißt es in der Mitteilung.
Die Stiftung habe im Mai 2022 ausdrücklich die Befreiung vom Steuergeheimnis hinsichtlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag erteilt. Damit sei das Finanzministerium zufrieden gewesen. “Weitere Nachfragen des Finanzministeriums zur Befreiung hat es monatelang nicht gegeben”, so die Stiftung. Die Oppositionsfraktionen hatten beklagt, nur unzureichend über die Vorgänge um die verschwundenen Akten informiert worden zu sein. Geue hatte sich auf das Steuerrecht berufen, das Auskünfte zu laufenden Verfahren ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbiete. Zudem wies der Stiftungsvorstand Geues Begründung zurück, wonach die Stiftung Schenkungssteuer zu entrichten habe.
Um die Zahlung der geforderten 9,8 Millionen Euro läuft derzeit ein Rechtsstreit.
