Der bundesweit beachtete Vorfall um eine Familie aus Ghana in Grevesmühlen, der sich dann anders darstellte als zunächst mitgeteilt, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwörden, kündigte am Dienstag an, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen zu lassen.
Es könne hier ein “sehr unglückliches” Zusammenspiel von Politik und Medien vorliegen, erklärte sie. Deshalb werde sie auch beantragen, das Thema im Innenausschuss öffentlich zu behandeln, damit Medien teilnehmen könnten. “Nur so lässt sich aus dem Vorgang lernen und nur so lässt sich vermeiden, dass unser Bundesland öfter Negativschlagzeilen macht, als unbedingt nötig”, erklärte von Allwörden.
Die Polizei hatte kurz nach dem Zwischenfall vom Freitagabend mitgeteilt, einem achtjährigen Mädchen aus Ghana solle ins Gesicht getreten worden sein. Das Kind sei verletzt. Später teilte die Polizei mit, das von seiner zehnjährigen Schwester begleitete Kind sei doch nicht verletzt. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock erklärte am Dienstag die unterschiedlichen Darstellungen mit einer hochemotionalen Lage vor Ort. Zunächst seien die Beamten davon ausgegangen, dass das Kind verletzt sei und hätten einen Krankenwagen angefordert. Später sei klar geworden, dass das Mädchen keine Verletzungen erlitten habe.
Nach der Auswertung von Videos erklärten die Ermittler am Montag, dass dem Mädchen nicht ins Gesicht getreten worden sei. Vielmehr habe ein Jugendlicher sein Bein in den Weg des Mädchens gehalten, das mit einem Roller unterwegs gewesen sei. Dabei habe er das Rad des Rollers mit der Fußspitze berührt. Anschließend kam es den Angaben zufolge zu einer verbalen und teils auch körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Eltern des Kindes und der Gruppe Jugendlicher. Dabei sei der Vater leicht verletzt worden, es seien auch ausländerfeindliche Äußerungen gefallen.
Zuerst hatte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) von einem rassistischen Motiv gesprochen. Der Vorfall löste bundesweit Empörung aus, dabei war von einem gezielten, rassistischen Angriff auf das Kind ausgegangen worden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerten sich entsprechend.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, erklärte: “Der in den vergangenen Tagen vermittelte Eindruck, ein Teenie-Nazi-Mob zöge durch Grevesmühlen, hält einer näheren Prüfung nicht stand.” Er kritisierte einen “schrillen Panikmodus der vergangenen Tage”.
Von Allwörden erklärte: “Nach Strömkendorf und Ribnitz-Damgarten haben wir mit Grevesmühlen jetzt den dritten Fall, wo der Umgang der Landesregierung mit dem Problem das Hauptproblem darstellt.” Rassismus und rassistische Gewalt seien aufs Schärfste zu verurteilen. “Wenn die Landesregierung aber weiterhin leichtfertig urteilt, mutmaßlich der schnellen Schlagzeile wegen, dann schadet es am Ende mehr, als dass es nützt. Die Sache muss politisch ausgewertet werden.”
In Groß Strömkendorf bei Wismar war im Herbst 2022 ein als Flüchtlingsunterkunft für Ukrainer genutztes Hotel durch Brandstiftung abgebrannt. Zunächst war vermutet worden, dass die Brandstiftung einen rechtsextremen Hintergrund haben könnte. Dies bewahrheitete sich nicht. Ein Feuerwehrmann aus der Region wurde wegen einer ganzen Serie von Brandstiftungen angeklagt, aus Mangel an Beweisen aber freigesprochen.
In Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) war im Februar die Polizei wegen angeblich staatsschutzrelevanter Posts einer Schülerin im Internet in die Schule gekommen. Das Mädchen wurde für ein Gespräch aus dem Unterricht geholt. Die Posts stellten sich rasch als nicht justiziabel heraus. Aus der Opposition kam Kritik am Schulleiter, der die Polizei gerufen hatte, und am Vorgehen der Beamten. Sie hätten überzogen gehandelt.
