Vor dem heutigen Protesttag der Apotheken hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deren Forderung nach höheren Honoraren eine Absage erteilt.
Er habe natürlich Verständnis dafür, dass die Apotheken auf ihre Honorarwünsche und auf andere Probleme hinwiesen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er sehe für Honorarerhöhungen aber keinen Spielraum, fügte er mit Verweis auf die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hinzu. Diese erwarte ein Defizit und es stehe eine Erhöhung der Beitragssätze bevor. „Ich verstehe, dass die Apotheken gerne eine Honorarerhöhung hätten, aber in Ermangelung von Steuermitteln und bei steigenden Beitragssätzen haben wir im Moment leider die Spielräume nicht dafür (…).“
Die Apothekerverbände haben einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt und verlangen unter anderem eine Anhebung der Honorare für verschreibungspflichtige Arzneimittel von 8,35 Euro auf 12 Euro pro Packung. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen Apotheker am Mittwoch schließen und die Versorgung über Notdienstapotheken aufrechterhalten.
Wegen eines drohenden Milliardenlochs könnten Lauterbach zufolge die Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen 2024 erneut steigen. Der Bundesgesundheitsminister sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Finanzminister Christian Lindner habe klargemacht, dass die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt nicht erhöht werden könnten. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“
Aus der Ampel-Koalition kamen prompt Forderungen, auf andere Weise gegenzusteuern. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit Menschen und Betrieben Mehrbelastungen aufzubürden, sei der falsche Weg. Der Gesundheitsminister müsse durch strukturelle Reformen bei den Krankenversicherungen und Leistungen sowie mit mehr Digitalisierung höhere Beiträge vermeiden. „Das ist seine Aufgabe.“
