Am heutigen Donnerstag kommt die Bürgerschaft der Hansestadt zur nächsten konstituierenden Sitzung im Rathaus zusammen. Einige der Themen und Beschlussvorlagen haben wir bereits zu Beginn der Woche zusammengefasst. Die nachfolgenden Vorlagen sollen ab 17.00 Uhr auf der Tagesordnung stehen, einige davon gibt es hier:
Personaländerungen im Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat beschlossen, den bisherigen Betriebsleiter des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes, Jan Leipholz, abzuberufen. Mit Jan Leipholz wurde einvernehmlich ein Auflösungsvertrag vereinbart, und er scheidet aus dem Dienst aus. Christine Helms, die bisherige stellvertretende Betriebsleiterin und kaufmännische Leiterin, wird die amtierende Betriebsleitung übernehmen. Stephanie Buntrock wird in der Übergangszeit als stellvertretende Leiterin bestellt. Buntrock, die seit dem 01.01.2025 den Bereich Zentrale Dienste leitet, hat umfangreiche Führungserfahrung.
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag für den Nahverkehr
Im Landkreis Nordwestmecklenburg steht die Entscheidung über den Nahverkehrsplan und den neuen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) für die nächsten zehn Jahre bevor. Die Hansestadt Wismar hat den Stadtbusverkehr erweitert, basierend auf einer früheren Potentialanalyse. Die Kosten für diesen „zusätzlichen Verkehr“ wurden zwischen den Umland-Kommunen, Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg aufgeteilt. Die Fraktion „Die Linke“ schlägt vor, dass der Bürgermeister von Wismar Verhandlungen aufnimmt, um den aktuellen Busverkehr als festen Bestandteil des neuen ÖDA zu sichern und Wismar von den bisherigen Kosten zu entlasten. Der Bürgermeister soll die Bürgerschaft über den Stand der Verhandlungen informieren.
Umgang mit Vandalismus durch Aufkleber
Der zunehmende Vandalismus durch Aufkleber ist ein Problem in Wismar. Besonders betroffen ist die Seebrücke in Wendorf. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Verwaltung die Kosten für die Entfernung von Aufklebern und das Auftragen eines Anti-Haft-Lacks an der Seebrücke untersucht. Der Bürgermeister soll prüfen, wie Aufkleber von Verkehrsschildern, Ampeln und Laternen entfernt werden können und welche präventiven Maßnahmen, wie spezielle Lacke oder Folien, möglich sind. Insbesondere sollen die anfallenden Kosten für die Antihaftmaßnahmen an der Seebrücke aufgezeigt werden, um zukünftige Entscheidungen zu unterstützen.