Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil bemühen sich, den Eindruck tiefer Verwerfungen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu zerstreuen. „Die Atmosphäre wird beständig besser, und das Vertrauen wächst. Und dieses Vertrauen brauchen wir zueinander“, wurde Merz von Teilnehmern einer Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag mit Blick auf das persönliche Miteinander zitiert. Die Verhandlungen seien derzeit in einer völlig normalen Phase.
Klingbeil zeigte sich trotz noch großer Differenzen mit der Union zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden. „Wir kriegen das hin“, sagte Klingbeil in Berlin. „Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Koalitionsvertrag hinbekommen.“
Ein künftiges schwarz-rotes Regierungsbündnis müsse auf der „Grundlage eines gründlich ausgehandelten Koalitionsvertrags“ stehen, „wo keine Fragen mehr offen sind“, betonte Klingbeil. Deswegen halte er auch „Druck über Zeitpläne“ nicht für sinnvoll. Es sei nach seiner Erfahrung auch „völlig normal (…), dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus Unterschiede gibt, dass es auch mal ein bisschen knirscht“, sagte Klingbeil.
Merz sagte laut Teilnehmern der Fraktionssitzung, aus einigen der Arbeitsgruppen gebe es ausdrücklich sehr gute Ergebnisse. „An anderer Stelle müssen wir noch nacharbeiten.“ Man lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen. Merz betonte: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gut gelingt.“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, er erwarte schwierige Gespräche. Gleichwohl sei das, was er aus den Arbeitsgruppen höre, „ermutigend“. Entscheidend aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen „Politikwechsel“ in Deutschland gebe.
Merz und Dobrindt: Viel Positives aus Koalitionsarbeitsgruppen
Andere Teilnehmer der Fraktionssitzung berichteten, Merz und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten darauf verwiesen, dass es aus den Koalitionsarbeitsgruppen viel Positives gebe. Das öffentlich transportierte Bild, bei dem Konflikte im Fokus stünden, vermittle ein schiefes Bild. So seien viele der Konflikte, über die aktuell berichtet wird, erwartbar gewesen, etwa in den Bereichen Migration oder Wirtschaft und Finanzen.
Mit Blick auf die neue Sitzordnung im Parlament sagte Merz nach den Teilnehmerangaben vor der morgigen konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags, diese sei für die Union schwer zu ertragen. Die AfD habe sich fast verdoppelt, dies werde das Klima im Parlament verändern. Zudem werde sich das ganze Bild des Parlaments für die Bevölkerung verändern. „Wir müssen ruhig bleiben angesichts der zu erwartenden Provokationen“, wurde Merz zitiert. Eine Wahlempfehlung etwa für einen AfD-Kandidaten für ein Amt des Bundestagsvizepräsidenten gab Merz demnach ausdrücklich nicht ab.