Mit dem geplanten Bundesinfektionsschutzgesetz zeichnen sich einige nochmals verschärfte Corona-Maßnahmen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ab.
So müssten etwa Baumärkte in Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner grundsätzlich wieder schließen, wie am Mittwoch aus Kreisen bekannt wurde. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 150 soll dort jedoch das Einkaufen nach vorheriger Terminvergabe möglich sein.
Die Landesregierung hatte sich auf dem Landes-Corona-Gipfel in der vergangenen Woche noch darauf verständigt, dass die Baumärkte geöffnet bleiben sollen. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 in einer Region soll ein negativer Corona-Test notwendig sein, um die Außenbereiche von Zoos und Tierparks besuchen zu können. Eine solche Pflicht gab es bislang nicht im Bundesland.
Der Bundestag hatte dem geplanten Bundesgesetz am Mittwoch zugestimmt, am Donnerstag entscheidet der Bundesrat darüber. Die Maßnahmen sollen dann kurz danach in Kraft treten, ein genaues Datum ist noch nicht bekannt.
Mit dem Bundesgesetz würden die in einigen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns verhängten Ausgangsbeschränkungen eine Stunde später beginnen, erst um 22.00 Uhr. Zudem wäre die geplante Testpflicht an Schulen neu, dies war bislang nicht vorgesehen. Ebenfalls zeichnet sich mit dem Bundesgesetz eine Verschärfung der Maskenpflicht ab. Künftig sollen im Nah- und Fernverkehr Masken mit FFP2-Niveau Pflicht werden, OP-Masken wären dort nicht mehr ausreichend.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte das Gesetz am Mittwoch an mehreren Stellen – etwa mit Blick auf die 7-Tage-Inzidenz. „Wir halten es für schwierig, dass sich schon nach 3 Tagen über 100 und nach 5 Tagen unter dieser Grenze die Regeln ändern. Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen.“
Sie kritisierte zudem, dass es in Kreisen, die einen 7-Tage-Inzidenzwert über 100 haben, „unnötige Einschränkungen“ geben solle. Als Beispiel nannte sie die geplante Testpflicht für Zoo-Besucher. Dort hätten ohnehin nur die Außenbereiche geöffnet. Schwesig kündigte jedoch an: „Auch wenn wir eine ganze Reihe von Regeln kritisch sehen, wird Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz morgen im Bundesrat nicht blockieren.“
Die Regierungschefin betonte, dass es bei den landesweiten Schließungen von Schulen, Kitas und vielen Geschäften zunächst bleiben soll. Sie hatte zuletzt als Ziel ausgegeben, dass der landesweite 7-Tage-Inzidenzwert wieder unter 100 sinken müsse. Am Mittwoch lag dieser Wert bei 138.
