Mit einer Plakataktion will die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Forderung nach einer Reichensteuer zur Finanzierung der Corona-Folgen untermauern.
„Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe von Milliardären und Mehrfachmillionären in Deutschland nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, am Dienstag bei der Präsentation der großflächigen Plakate in Schwerin. Diese sollen landesweit zum Einsatz kommen. „Die Corona-Krise dauert an, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes zur Abmilderung der Schäden sind in diesen Zeiten unumgänglich, reißen aber große Löcher in die Staatskasse“, argumentierte die Oppositionspolitikerin.
Allein Mecklenburg-Vorpommern hatte im Vorjahr eine Kreditaufnahme von 2,85 Milliarden Euro beschlossen, um damit den Corona-Schutzfonds zu speisen. Der zwischenzeitlich geschrumpfte Schuldenberg des Landes erhöhte sich so wieder von 9,4 auf nun 12,2 Milliarden Euro. Die Frage sei, wer am Ende dafür aufkommen müsse. „Dies kann und darf nicht die Verkäuferin im Supermarkt sein. Vielmehr müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, denen die Supermarktketten gehören und von der Krise enorm profitiert haben“, sagte Oldenburg.
Nach den Vorstellungen der Linken sollen die reichsten 0,7 Prozent Deutschlands eine Vermögensabgabe mit Freibeträgen für Privat- und Betriebsvermögen entrichten. „Dies könnte im Bund zu insgesamt wenigstens 310 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Wäre die Vermögensabgabe als Steuer angelegt, die den Ländern zugutekommt, könnten davon auf Mecklenburg-Vorpommern etwa 6 Milliarden Euro entfallen“, rechnete Oldenburg vor. Da die Mittel über 20 Jahre verteilt fließen sollen, könne das Land jährlich 300 Millionen Euro erhalten und so die Schulden zu einem großen Teil tilgen.
