CDU, CSU und SPD besprechen, wie eine mögliche Koalition aussehen könnte. Die Verhandlungen biegen dabei auf die Zielgerade ein. Gerade der Schlussspurt aber dürfte anstrengend werden, denn es gibt noch viele ungelöste Fragen. Am Montag setzen die Hauptverhandler ihre Gespräche fort. Das ist der Stand:
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach nach Verhandlungen am Samstag in der SPD-Zentrale von der „Clearing-Phase“. Am Montagabend soll die Spitzenrunde erneut zusammenkommen, dieses Mal in der CDU-Zentrale. Dobrindt sagte, bevor die große Runde zusammenkomme, gebe es noch kleinere Runden, die als „Problemlösungsrunden“ eingesetzt worden seien.
CDU-Chef Friedrich Merz wollte ursprünglich bis Ostern eine neue Regierung präsentieren, doch der Zeitplan wackelt. Die SPD will nach einer Einigung ihre Mitglieder befragen und braucht dafür zehn Tage. Die Zeit bis Ostern ist also knapp, auch weil noch mehrere Streitfragen offen sind.
Unternehmenssteuern runter, Spitzensteuersatz hoch?
Die größten Hürden liegen bei den Finanzen. Der Haushalt 2025 und die Finanzplanung der Folgejahre weisen bereits Milliardenlöcher auf – trotz zusätzlicher Spielräume für die Verteidigung durch das beschlossene Schuldenpaket. „Wir werden umfassend sparen müssen“, so Merz. Er nannte drei Schwerpunkte: stabile Haushaltsplanung, Begrenzung irregulärer Migration und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Trotz Sparkurs sind neue Milliarden-Ausgaben geplant: Im Sondierungspapier steht die Ausweitung der Mütterrente – ein CSU-Anliegen. Auch Strompreisentlastungen und eine höhere Pendlerpauschale sind vorgesehen. Umstritten ist die von der Union gewünschte Senkung der Unternehmenssteuern. Die SPD fordert im Gegenzug eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, was wiederum die Union ablehnt.
Dazu kommen strittige Vorschläge aus den Arbeitsgruppen. Beispiel: In der Familien-AG trat die SPD für ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen ein – Kostenpunkt laut Papier pro Jahr: 11 Milliarden Euro. Die Union weist das zurück: Merz kritisierte, manche Vorschläge wirkten wie Wünsch-dir-was. „Das wird jetzt unsere Aufgabe sein, das auf das mögliche Maß zu reduzieren“, so Merz.
Noch offen: E-Auto-Prämie, Wehrpflicht, Rente
Es gibt aber auch Einsparpotenzial: So könnten Freileitungen beim Stromnetzausbau Milliarden sparen – im Vergleich zu teuren Erdkabeln. Auch eine Reform des Bürgergelds könnte nach Ansicht der Union Milliarden bringen.
In der Migrationspolitik bleibt die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen strittig. Im Sondierungspapier heißt es, sie solle „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen. Ob dies Zustimmung oder bloße Information bedeutet, ist umstritten.
Weitere offene Punkte: Kommt eine neue E-Auto-Prämie? Wird die Aussetzung der Wehrpflicht aufgehoben? Wie wird das Rentenniveau gesichert? CDU, CSU und SPD müssen noch viele Fragen klären.
