In der Migrationspolitik sieht AfD-Chefin Alice Weidel zahlreiche Übereinstimmungen mit den Vorstellungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Erneut schlägt sie eine Zusammenarbeit ihrer Bundestags-Fraktionen vor: Diese könnten gemeinsam Beschlüsse fassen, schreibt sie in einem an den CDU-Politiker gerichteten offenen Brief vor: „Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können“, heißt es in dem auf der Plattform X veröffentlichten Brief.
Als Anlass für das Schreiben nennt die AfD-Chefin den Messerangriff von Aschaffenburg sowie die Angriffe in Mannheim, Solingen und Magdeburg. Diese Taten hätten die „Zerrüttung der inneren Sicherheit“ hierzulande als „Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden ‚Herrschaft des Unrechts‘ in der deutschen Migrationspolitik“ vor Augen geführt. Merz teile diese Einschätzung, meint Weidel. Dies gehe aus seiner Stellungnahme zur Tat in Aschaffenburg hervor.
Weiter behauptet Weidel, dass Merz sich Vorschläge ihrer Partei für einen „migrationspolitischen Kurswechsel“ zu eigen gemacht habe. „Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes“, führt sie unter anderem als Beispiele an. „Die Einleitung der überfälligen Migrationswende“ solle nicht bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben werden, schreibt Weidel. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, erklärt sie.
Merz ist „egal, wer diesen Weg mitgeht“
Der CDU-Chef hatte nach der Messerattacke in Aschaffenburg für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte versprochen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Merz kategorisch ab. Im Rahmen seiner jüngsten Ankündigungen hatte er auch gesagt: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“ Kompromisse seien in der Migrationspolitik nicht mehr möglich. Bezogen hatte er sich auf eine Koalitionsregierung unter seiner Führung.
Die Union wies die Offerte von Weidel sogleich zurück. „Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Abend. „Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.“
In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig.
