Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz hat die etablierten Parteien in Bund und Land davor gewarnt, nach den für sie zumeist schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in alten Verhaltensmustern zu verharren. Schon gleich nach den Wahlen seien gegenseitige Schuldzuweisungen für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW aus der „Attacke-Schublade“ gezogen worden.
„Wir haben keinen Bock mehr auf die Schaukämpfe von Regierungsparteien und Opposition in Berlin, zu Teilen auch in Schwerin oder wo auch immer. Sie bringen uns nicht voran, sie nerven uns nur noch und sie sind unter anderem die Ursache für den wachsenden Zuspruch für AfD und Co“, sagte Schwarz vor rund 100 Gästen auf dem Jahresempfang des Unternehmerdachverbandes in Hasenwinkel bei Wismar.
Weder die Berliner Ampelparteien SPD, FDP und Grüne, noch CDU oder Linke hätten abgeliefert und bei den jüngsten Wahlen dafür die Quittungen erhalten. Nicht die Wählerinnen und Wähler oder die Wirtschaft trügen die Schuld für die Wahlergebnisse. „Einzig und allein die etablierten Parteien beziehungsweise deren Spitzenvertreterinnen und -vertreter tragen die Verantwortung“, betonte Schwarz.
Regierungsarbeit sei oftmals ideologisch geprägt und habe mit der realen Themenwelt der Menschen wenig zu tun. Die eigene Nabelschau scheine den politischen Akteuren wichtiger als die sachliche Information der Bürger.
„Damit muss endlich Schluss sein. Schluss damit, das Trennende in den Mittelpunkt des politischen Wettbewerbs zu stellen. Schluss damit, den Menschen vorzuschreiben, was sie dürfen sollen und was nicht. Es braucht endlich einen echten Wettbewerb um die besseren Lösungen für die Zukunft unseres Landes – hart in der Sache, aber fair im Ton“, forderte der Arbeitgeberpräsident.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte Verständnis für große Teile der jüngst vorgebrachten Kritik. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einfach nicht so viel Streit, sondern, dass man gemeinsam zu Lösungen kommt“, sagte sie. Die von ihr geführte Landesregierung sei offen für Zusammenarbeit mit der demokratischen Opposition, wie zuletzt bei der Bewältigung der Corona- und der Energiekrise.
Doch müssten sich alle fragen, ob nicht mehr gemeinsam gemacht werden sollte, anstatt gegeneinander zu arbeiten. Die Oppositionsparteien im Landtag hatten mehrfach kritisiert, dass sie mit ihren Vorschlägen bei der rot-roten Koalition in der Regel auf Widerstände stoßen.
Schwarz mahnte auch einen Strategiewechsel bei der Bekämpfung der extremen Ränder an. Die jüngsten Wahlen hätten deutlich gemacht, dass es nicht ausreiche, gegen die AfD zu sein und die Wählerinnen und Wähler aufzufordern, diese in Teilen extremistische Partei nicht zu wählen. Der Unternehmerverband selbst stelle sich der Herausforderung, den Diskurs zu suchen, die Vertreter von AfD und auch des BSW inhaltlich zu stellen und gleichzeitig auf die Gefahren hinzuweisen, die von extremen politischen Kräften für Wirtschaft und Gesellschaft ausgingen.
Unmittelbar vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik machte Schwesig deutlich, wie wichtig eine geordnete Zuwanderung gerade für die Wirtschaft sei. Diese sei nun endlich gesetzlich geregelt, müsse nun aber auch umgesetzt werden.
Die Regierungschefin rief die Unternehmer auf, aktiv mitzuwirken, das gesellschaftliche Klima dafür zu schaffen. Um fleißige und integrationswillige Arbeitskräfte würden auch andere Staaten werben. „Wenn wir möchten, dass die zu uns kommen, dann müssen wir auch weltoffen sein und zeigen, dass wir das wollen“, betonte Schwesig und beklagte, dass in der aktuellen Migrationsdebatte viele Themen vermengt würden.
