Zur Finanzierung wichtiger Sozialleistungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt plädiert der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommerns für eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse und höhere Steuern für Vermögende.
In einer am Freitag in Schwerin verbreiteten Mitteilung warnte der Verbandsvorsitzende Jörg Böhm vor den Folgen der von der Berliner Ampelregierung angekündigten Sparmaßnahmen. Die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit sei insbesondere in den Corona-Jahren deutlich zutage getreten. „Wenn jedoch die soziale Ungerechtigkeit nicht endlich abgebaut, sondern noch verstärkt wird, dann ist die Demokratie in Gefahr“, mahnte Böhm.
Kritik äußerte er vor allem an der seiner Meinung nach unzureichenden Finanzausstattung der Jobcenter. Diese seien von Jahr zu Jahr mit mehr Aufgaben betraut worden. „Seit dem 1. Juli 2023 sollen die Hilfebedürftigen im SGB nach dem Konzept der Bürgerarbeit besser betreut werden – ebenfalls eine Aufgabe, die zusätzliches Personal, mindestens aber zusätzliche Mittel für die Integration erfordert“, erklärte Böhm. Nun plane der Bund für 2024 in diesen Bereich 500 Millionen Euro einzusparen. Da aber die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder steige, würden sich Mittelkürzungen verbieten.
Im Nordosten waren laut Arbeitsagentur im Juli 23.300 Menschen länger als ein Jahr ohne Job, 1000 mehr als im Mai. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen im Land sank im gleichen Zeitraum aber um 1400.
Böhm forderte vom Bund, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen: „Das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr hat gezeigt, wie man, den politischen Willen vorausgesetzt, die Schuldenbremse umgehen kann.“ Auch eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung mache eine begrenzte Neuverschuldung möglich.
„Und nicht zuletzt würde die Wiedererhebung der seit 1998 ausgesetzten Vermögenssteuer eine passende Quelle für die Kindergrundsicherung darstellen“, ergänzte Böhm. Er reagierte damit auf den offen zutage getretenen Streit in der Bundesregierung um die Höhe der dafür bereitgestellten Mittel. Auch die Erhebung einer sogenannten Millionärssteuer, wie sie etwa von der Linken gefordert wird, fand Unterstützung beim Landesvorsitzenden des Arbeitslosenverbandes.
