Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch das Urteil des Landgerichts Schwerin von vergangener Woche zur Auskunftspflicht der umstrittenen Klimastiftung MV bestätigt. Die DUH will daher ein selbst angestrengtes Verfahren aus dem Jahr 2021 vorantreiben. “Die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern war grob rechtswidrig. Wir erwarten vom zuständigen Gericht, dass dieser von der Regierung Schwesig bewusst in Kauf genommene Bruch des Stiftungsrechtes für rechtswidrig und unzulässig erklärt wird”, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch in Berlin.
Die DUH hatte bereits im Mai 2021 Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin gegen die Zulassung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht – die Zulassung sei ein Missbrauch des Stiftungsrechts gewesen. Müller-Kraenner forderte hier nun eine schnelle Entscheidung. Laut dem Urteil des Landgerichts Schwerin vom Freitag muss die Stiftung detaillierte Auskünfte zu ihrer Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 geben.
Der DUH-Geschäftsführer unterstrich nochmals seine Unterstützung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag (PUA) von Mecklenburg-Vorpommern. Hier sollen unter anderem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Klimastiftung, Erwin Sellering (SPD), zu den Hintergründen der Stiftungsgründung befragt werden. Die dahinter stehenden Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP listen für den im Mai geplanten PUA in ihrem zuletzt vorgestellten Entwurf 74 Einzelfragen auf.
Die maßgeblich durch Gelder aus russischen Erdgasgeschäften finanzierte Klimastiftung steht seit ihrer Gründung in der Kritik. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte der Landtag entschieden, die Stiftung aufzulösen. Schwesig hatte die Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 und auch die Stiftung bereits als Fehler bezeichnet.
