Update: CDU-Stadtverband in Kühlungsborn tritt fast geschlossen aus Partei aus

Der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern ist fast geschlossen mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. Dies erklärten 18 Mitglieder mit einem Schreiben, das auch online einsehbar ist. Grund dafür sind demnach die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sowie jüngste Entscheidungen von Parteichef Friedrich Merz. „Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können“, schreiben die bisherigen Christdemokraten.

Als Überschreitung einer roten Linie bezeichnen die Unterzeichner des Schreibens, zu denen auch die Stadtverbandsvorsitzende Katrin Ziesig-Wendt zählt, vor allem die Einrichtung des Sondervermögens auf Vorschlag von Union und SPD. „Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben“, heißt es.

Kritik gibt es auch an der Aufnahme des Ziels Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz. Dies hätte „das Maß endgültig überschritten“. Denn, so schreiben die Unterzeichner, „politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte“.

„Faktisch nicht mehr handlungsfähig“

Die bisherigen Einigungen zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik sind den Kühlungsbornern ebenso ein Dorn im Auge. So gelte es, „die Pull-Faktoren auf das absolute Minimum“ zu reduzieren. „Einen großen, wirksamen Wurf sehen wir mit der SPD als Koalitionspartner derzeit nicht.“ Ähnlich sehe es bei einer geforderten „grundlegenden Neuausrichtung des Bürgergeldes (bis hin zur Abschaffung des Bürgergeldes) sowie bei der angestrebten „Abschaffung des Heizgesetzes“ aus. Beides komme wohl eher nicht. Insgesamt, so der Stadtverband, finde sich „der Wahlsieger CDU in den laufenden Gesprächen kaum bis gar nicht wieder“.

Der Austritt von gleich 18 Mitgliedern hat für die CDU Kühlungsborn durchaus harte Konsequenzen. „Als einer der größten Stadtverbände des Landkreises Rostock ist uns bewusst, dass unsere Entscheidung auch einen Schaden hinterlässt“, heißt es. „Mit dem Austritt fast des gesamten Vorstands, der Fraktion sowie zahlreicher weiterer Mitglieder wird der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein.“

Allerdings wollen die Unterzeichner vorerst mit der CDU in Kontakt bleiben, sagte die Kreisvorsitzende Katy Hoffmeister zum NDR. „Mit den Mitgliedern der CDU Kühlungsborn wird zügig über die Neuwahl des Vorstands beraten, so dass der Ortsverband bald wieder die nötige Schlagkraft entwickelt.“

Die Unterzeichner bedanken sich bei der Partei für eine „gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren“ – allerdings nicht ohne Appell. So wünschen sie der CDU „bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden“.