Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern vernimmt am Freitag weitere Zeugen. Geladen sind zwei Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund sowie ein leitender Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.
Es geht um die Abläufe im Bergamt als Genehmigungsbehörde für den Bau der Nord Stream 2-Pipeline während des Planfeststellungsverfahrens. Im Raum steht die Frage, ob von außen Einfluss genommen wurde. Dem Untersuchungsausschuss liegen mehr als 100.000 Seiten Akten vom Bergamt vor. Diese würden “sehr viele Fragen zu den konkreten Abläufen im Bergamt während des Prüfungszeitraums” aufwerfen, erklärte der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers (CDU).
Die Nord Stream 2-Leitung für russisches Erdgas war Ende 2021 fertig geworden. Weil die USA beteiligten Firmen mit Sanktionen drohten, wurde auf Betreiben des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Klimastiftung gegründet, um die Fertigstellung zu garantieren. Wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine ging die Gasleitung letztlich nicht in Betrieb. Monate später zerstörten Explosionen die Pipeline am Meeresgrund. Wer dafür verantwortlich ist, wurde bisher nicht geklärt.
