Die Hintergründe der umstrittenen, maßgeblich mit russischem Geld finanzierten Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern sollen von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag aufgearbeitet werden.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses geeinigt, wie aus einer Mitteilung der drei Landtagsfraktionen vom Mittwoch hervorgeht. Details sollen am Freitag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten es beantragen. Diese Zahl erreichen die drei Fraktionen zusammen.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV war Anfang 2021 gegründet worden. Die Landesregierung gab 200 000 Euro Stiftungskapital, vom Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2 kamen 20 Millionen Euro. Die Stiftung unterhielt unter anderem einen Geschäftsbetrieb, mit dem die Fertigstellung der umstrittenen Gasleitung aus Russland unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt werden sollte. Die Pipeline wurde fertig, sie hat jedoch aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine letztlich keine Betriebsgenehmigung bekommen. Die Landesregierung ist bestrebt, die Stiftung wieder aufzulösen.
Die Initiatoren des Untersuchungsausschusses wollen unter anderem das Verhalten der Landesregierung bezüglich Nord Stream 2 und der Errichtung der Stiftung aufklären. Sie haben zudem Fragen zur Tätigkeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sowie zur Rolle ehemaliger und aktiver Regierungsmitglieder, ebenso zu möglichen Verbindungen zur sogenannten Wasserstoff-Hanse. Die im Sommer 2021 in Rostock gegründete Wasserstoff-Hanse soll Städte und Regionen im Ostseeraum in einem Bündnis vereinen, das sich zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft und der Nutzung der damit verbundenen Wertschöpfungspotenziale bekennt.
