Die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ohne merkliche Annäherung erneut vertagt worden. Dabei legten die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein formelles Angebot vor. „Die Arbeitgeber mauern komplett. Eine Verständigung ist derzeit nicht in Sicht“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Abend in Potsdam. Werneke sprach von einem sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf, die Kommunen stünden „auf der Bremse“. Und der Verhandlungsführer des Deutschen Beamten-Bundes dbb, Volker Geyer, drohte: „Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter.“
Fortgesetzt werden sollen die Gespräche vom 14. bis 16. März, ebenfalls in Potsdam. Vor den nächsten Verhandlungen kündigen Verdi und Beamtenbund nun an, ihre Arbeitskämpfe bundesweit auszuweiten. Werneke erklärte am Abend: „Weder zum Thema Entgelterhöhung noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder zu Entlastungen gibt es irgendwelche Zugeständnisse. Damit verspielen Bund und Kommunen die Chance auf eine schnelle Einigung.“ Er sprach von einem „fatalen Signal an die Beschäftigten und an die Bürgerinnen und Bürger“.
„Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage“, sagte Geyer. Der Druck in den Verhandlungen müsse nun deutlich erhöht werden. „In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren“, erklärte Geyer.
Details zu geplanten Aktionen, also wo Kitas betroffen sind oder Buslinien nicht fahren, wo der Müll nicht abgeholt wird oder Verwaltungen geschlossen bleiben, das müsse noch abgestimmt werden. „Es werden auch in dieser Woche noch Aktivitäten stattfinden“, sagte Werneke allerdings.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen hatte am Montag begonnen. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie zusätzlich drei freie Tage. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten zunächst kein aus Sicht der Gewerkschaften verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die dritte Tarifrunde ist vom 14. bis 16. März ebenfalls in Potsdam vereinbart.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich „zuversichtlich, eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde zu erreichen“. Sie erklärte: „Wir wollen angemessene und faire Lösungen für den Bund und die Kommunen ebenso wie für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst finden.“ Das sei „eine Frage des Respekts davor, was die 2,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen tagtäglich für uns alle in Deutschland leisten“.
Lohnplus von acht Prozent gefordert
Verdi und der dbb verhandeln mit dem Bund und den Kommunen über Einkommen und Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Diese arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten gehören dazu.
Die Gewerkschaften wollen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich durchsetzen. In besonders belastenden Jobs wie im Gesundheitsbereich soll es höhere Zuschläge geben. Außerdem wollen die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage aushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Das alles soll auf flexiblen Arbeitszeitkonten verwaltet werden, sodass man selbst entscheiden kann, ob man sich Überstunden auszahlen lassen oder sie ansammeln will.
Warum die Verhandlungen stocken
Die Arbeitgeber haben in den bisher zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungsführerin der Kommunen, die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge, verteidigte das. Man sei schlicht noch nicht so weit, eine verbindliche Rechnung für beide Seiten vorzulegen, „weil die Höhe der einzelnen Forderungen zum Teil noch gar nicht bezifferbar ist“. Innenministerin Nancy Faeser, die für den Bund verhandelt, betonte: „Die Gewerkschaften haben hohe Forderungen – und gleichzeitig müssen wir das Gemeinwohl, die knappen Kassen und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick haben.“
Die Gewerkschaften werteten das fehlende Angebot als Ausdruck mangelnden Respekts. „Viele der Kolleginnen und Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus und darauf verweigern die öffentlichen Arbeitgeber komplett jede Lösung und jede Antwort“, beklagte Werneke. Geyer betonte, schließlich seien die Beschäftigten nicht verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte. „Und wir werden auch nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen müssen.“
Wie es jetzt weitergeht
Eine Einigung war bei der zweiten Verhandlungsrunde ohnehin nicht unbedingt erwartet worden – schon vorher stand der Termin für ein drittes Treffen vom 14. bis 16. März fest. Bund und Kommunen zeigten sich zuversichtlich, dann einen Kompromiss hinzubekommen.
Die Gewerkschaften jedoch warnten, das werde nun ungleich schwieriger. Besonders die Kommunen, die den Großteil der Mehrkosten schultern müssten, stünden auf der Bremse, sagte Werneke. „Damit sind die Chancen in einer dritten Verhandlungsrunde, die am 14. März beginnt, zu einem Ergebnis zu kommen, deutlich verschlechtert worden, denn es ist eine klare Erwartungshaltung der Beschäftigten gewesen, dass jetzt ein Angebot kommt, was dann die Grundlage auch für die Diskussion und Reflexion in der Mitgliedschaft bei den Beschäftigten ist.“
