Wegen ausbleibender Einnahmen muss die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns den bereits beschlossenen Landestat für 2025 noch einmal anfassen und ein Finanzloch von 563 Millionen Euro stopfen. Dem Landtag liegt auf seiner Sitzung am Mittwoch dazu der Entwurf eines Nachtragshaushalts zur Beratung vor.
Um die geplanten Ausgaben in Höhe von nunmehr insgesamt 11,3 Milliarden Euro decken zu können, will die Regierung 175 Millionen Euro aus der sogenannten Konjunkturausgleichsrücklage entnehmen. Die nach hinten verschobene Tilgung der Corona-Kredite soll den Etat um 122 Millionen Euro entlasten. Die Personalausgaben in der Landesverwaltung sollen um 142 Millionen Euro gesenkt werden. Die einzelnen Ressorts stehen zudem in der Pflicht, im laufenden Jahr 128 Millionen Euro einzusparen. Die Opposition hatte im Vorfeld bereits härtere Sparmaßnahmen von SPD und Linken verlangt.
Den Abgeordneten liegt zudem eine Änderung der Landesverfassung zur Abstimmung vor. Damit sollen der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur Verfassungsrang bekommen. Dies sei bislang erst in vier weiteren Bundesländern der Fall, hieß es vonseiten der Regierungspartei Linke. Die geplante Verfassungsänderung war auch von den Oppositionsfraktionen CDU, Grünen und FDP mit eingebracht worden.
