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Thorsten Frei: „Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein“

Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen setzt die Union auf einen schnell spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die Umfragewerte sind bitter“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Sie zeigen, dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Es darf kein „Weiter-so“ geben.“ Die Menschen hätten „keine Ampel 2.0 gewählt, sondern einen Politikwechsel“.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verkündete im selben Medium: „Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um. Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“ Die Union werde die innere und äußere Sicherheit Deutschlands auf der Prioritätenliste wieder nach ganz oben rücken, so der CDU-Politiker. „Es ist unser Anspruch, das Land wieder zum Laufen zu bringen.“

Seit der Kehrtwende von CDU-Chef Merz bei der Schuldenbremse stürzen die Umfragewerte der Union ab. Den Tiefpunkt markierte die jüngste Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“. Das Meinungsforschungsinstitut sieht CDU/CSU und AfD beide bei 24 Prozent – es ist das erste Mal, dass die Rechtsaußenpartei mit der Union gleichzieht. Bei der Wahl am 23. Februar hatte die Union mit 28,5 Prozent gewonnen, die AfD war mit 20,8 Prozent auf Platz zwei gelandet.

Bosbach: Unionsanhänger sind „irritiert und enttäuscht“

CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht die Schuld der Zeitung zufolge nicht bei CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, sondern verweist auf die Weltlage. US-Präsident Donald „Trump stürzt mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft in eine Krise, und die AfD ist ihm treu ergeben“, sagte Huber. „Wer AfD wählt, wählt Trump und (Russlands Präsident Wladimir) Putin.“

Das CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach sieht allerdings durchaus auch hausgemachte Fehler. Der Absturz der Union wundere ihn nicht, sagte er dem „Tagesspiegel“. Im Wahlkampf habe man immer betont, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Aber schon wenige Tage nach dem Wahltermin klang alles völlig anders“, so der langjährige Bundestagsabgeordnete. Im Eiltempo habe der Bundestag ein gewaltiges Schuldenpaket beschlossen, ohne dass die Spitzen von CDU und CSU diese plötzliche Kurskorrektur hinreichend begründet hätten. „Das hat viele Anhänger der Union irritiert und enttäuscht.“Von diesem enttäuschten Vertrauen profitiere vor allem die AfD. Nun warte die Basis mit Spannung darauf, inwieweit sich die Handschrift der Union im Koalitionsvertrag niederschlage.

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