Der Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes wird auf die rund 30.000 Beamten in Mecklenburg-Vorpommern übertragen.
Darauf haben sich Finanzminister Heiko Geue (SPD) und die Gewerkschaften DGB und Beamtenbund am Mittwoch geeinigt, wie die beiden Gewerkschaften übereinstimmend mitteilten.
Die Besoldung und Versorgung sollen danach zum 1. Dezember um 2,8 Prozent erhöht werden. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sollen um 50 Euro monatlich steigen. “Dies entspricht dem Tarifergebnis, das die Gewerkschaften im November 2021 für die Tarifbeschäftigten der Länder erzielt haben”, sagte der Vize-Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter. Erstmalig sollen zudem die Stellenzulagen für die Polizei, die Berufsfeuerwehren und den Justizvollzug der regelmäßigen Anpassung unterworfen werden.
Das Land verzichtet den Angaben zufolge ab diesem Jahr angesichts der Inflation auf den bisherigen Abzug von 0,2 Prozent von jeder Besoldungsanpassung zum Aufbau einer Versorgungsrücklage. Damit komme Geue einer langjährigen Gewerkschaftsforderung nach, hieß es. Mecklenburg-Vorpommern sei das letzte Bundesland gewesen, das diesen Abzug noch praktiziert habe.
Der Beamtenbund hofft, dass die Zulagen künftig auch für das Ruhegehalt eine Rolle spielen. “Im Sinne einer Perspektive für die Betroffenen begrüße ich die Aussage des Ministers, dass hierzu kein endgültiges Nein ausgesprochen wurde”, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht. “Die nächste Zeit soll dazu dienen, die Entwicklungen in den anderen Ländern, insbesondere bei unseren Nachbarn, zu beobachten.”
Für die Besoldungsanpassung ist ein Gesetz nötig. Die Landtagsberatungen dazu sollen den Angaben zufolge nach der parlamentarischen Sommerpause starten.
