Wegen seiner Reaktion auf eine Straßenblockade der Klimagruppe Letzte Generation soll ein Lkw-Fahrer eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen.
Der Tatbestand der versuchten Nötigung sei erfüllt, weil er im Juli in Stralsund Klimaaktivisten von der Straße gezogen habe – beziehungsweise es versucht habe, sagte die Richterin am Dienstag. Das Urteil sieht außerdem ein viermonatiges Fahrverbot vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Andere Vorwürfe der Anklage, etwa versuchte gefährliche Körperverletzung, sah die Richterin hingegen nicht als erwiesen an. Es sei nicht erwiesen, dass der 41-Jährige einen Aktivisten mit seinem LKW mit Vorsatz anfuhr. Im Zweifel müsse für den Angeklagten geurteilt werden. Es sei nicht zweifelsfrei geklärt worden, ob der Kraftfahrer den Aktivisten in einem speziellen Anfahrspiegel gesehen habe oder ob er überhaupt in den Spiegel geschaut habe.
Während der Verhandlung war in einem Video gezeigt worden, wie der Fahrer vor den Aktivisten stoppte, ausstieg und sie von der Straße zog, beziehungsweise es versuchte. Eine sitzende Aktivistin schubste er um und bedrohte sie mit der Faust. Danach fuhr er wieder an, wobei er einen Aktivisten, der sich wieder auf die Straße gesetzt hatte, kurz vor sich herschob. Verletzt wurde niemand.
Der Anwalt des Angeklagten kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Das Urteil ist eine Frechheit.
Die Aktivisten nötigen mit ihren Aktionen und gegen Nötigung kann man sich wehren. Natürlich in Verhältnismäßigkeit des Erlaubten.
Schlagen ist es natürlich nicht, aber von der Straße ziehen schon. Dafür darf es keine Strafen geben. Im Gegenteil diese Art der Proteste sind ein gefahrlicher Eingriff in den Straßenverkehr und können zu dem noch Unfälle verursachen oder Menschenleben gefährden. Das sollte hart bestraft werden.