Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern bislang 231 Straftaten mit Bezug zur anstehenden Bundestagswahl registriert, darunter vier Gewaltstraftaten. Die allermeisten Delikte beziehen sich auf die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten, wie das Landeskriminalamt auf Anfrage mitteilte. Vor allem durch diese Straftaten komme es im Wahlkampf regelmäßig zu einem hohen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität. 24 der Straftaten wurden bislang aufgeklärt.
Zu den Gewaltdelikten zählte auch der Tortenwurf auf FDP-Chef Christian Lindner am 9. Januar in Greifswald. Eine Veranstaltungsteilnehmerin und Linken-Politikerin hatte Lindner damals mit einem Pappteller beworfen, auf dem sich vermutlich Rasierschaum, Schaumfestiger oder Seife und Konfetti befanden. Die Ermittlungen und Zeugenvernehmungen in dem Fall laufen noch.
Am 23. Januar wurde eine SPD-Mitarbeiterin des Bundestages beim Aufbau eines Infostandes von Jugendlichen mit Eiern beworfen. Namentlich bekannte Tatverdächtige hätten den Infostand mit etwa zehn Eiern beworfen und zudem den Hitlergruß gezeigt und die Worte „Heil Hitler!“ gegrölt.
Flasche auf Fuß geworfen
In Neubrandenburg wurde eine Bundestagsabgeordnete der Linken am 25. Januar beim Anbringen von Wahlplakaten an einem Laternenmast von einer Gruppe von vier Mädchen im Alter von 12 bis 15 Jahre angegangen. Die Jugendlichen rissen ein Plakat zu Boden und beleidigten die Abgeordnete. Eine 12-Jährige warf ihr zudem eine Flasche auf den Fuß.
Beim vierten Fall störte ein Mann am 25. Januar in Friedland einen Infostand der CDU. Zunächst habe der Tatverdächtige ein Wahlplakat aus der Halterung gerissen und dann zwei Parteimitglieder beleidigt und versucht, sie zu schlagen. Alle vier Gewaltdelikte seien als Angriff auf Amts- und/oder Mandatsträger oder Parteirepräsentanten erfasst worden.
Besprüht, beschmiert, zerrissen
Die allermeisten Vorfälle bezogen sich aber auf Vandalismus an Wahlplakaten, die ganz oder teilweise heruntergerissen, beschmiert, besprüht oder in seltenen Fällen sogar in Brand gesetzt wurden. In diesem Jahr wurden den Angaben zufolge in dem Zusammenhang bereits 196 derartige politisch motivierte Straftaten erfasst (Stand: 10. Februar). „Bisher konnten insgesamt 1.008 angegriffene Plakate der verschiedenen Parteien in MV festgestellt werden“, so ein LKA-Sprecher. Hinzu kamen über ein Dutzend Übergriffe auf Wahlkreisbüros.
Im Wahljahr 2024 (Europa- und Kommunalwahl) wurden laut LKA 547 Wahlstraftaten und drei Gewaltdelikte registriert. Im Jahr 2021 zur vergangenen Bundestags- und Landtagswahl wurden 299 Straftaten und davon sechs Gewalttaten verzeichnet.
