Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung zu einem sparsamen und gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Gelder aufgefordert.
„Wir brauchen mehr Gestaltungswillen. Wir fordern deshalb eine Strategie zur Landesentwicklung“, betonte Landesverbands-Geschäftsführer Sascha Mummenhoff in einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Mitteilung.
Er reagierte damit auf den am Montag von der Regierung zur Beratung in den Landtag eingebrachten Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25. Darin würden Versäumnisse der vergangenen Jahre deutlich. Probleme seien nach hinten verlagert und nicht gelöst worden. „Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre baute wider besseres Wissen auf ein dauerhaft niedriges Zinsniveau auf. Das rächt sich nun“, konstatierte Mummenhoff. Zwar würden zur Deckung der Rekordausgaben keine neuen Schulden gemacht, doch seien die Rücklagen Ende 2025 erschöpft und die dann schon absehbaren Finanzlöcher könnten nicht mehr gestopft werden, warnte er.
Mummenhoff erneuerte die Kritik seines Verbandes am MV-Schutzfonds. Die dafür beschlossenen Kredite im Umfang von 2,85 Milliarden Euro seien unter anderem für Maßnahmen vorgesehen, die keinen Bezug zur Corona-Pandemie hätten, nun aber zu einer zusätzlichen Belastung für kommende Generationen führten. Positiv sei aber, dass im Etatentwurf Investitionen in Zukunftstechnologien verankert seien. „Denn allein mit dem Tourismus wird aus MV kein Land, das für Fachkräfte attraktiv ist und in dem hohe Löhne und Gehälter gezahlt werden“, erklärte Mummenhoff.
Der Etatentwurf umfasst Ausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzpläne der Landesregierung hatten zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag für eine kontroverse Debatte gesorgt. Nach Ansicht der Regierungskoalition aus SPD und Linke bietet der Etat die Gewähr, dass Mecklenburg-Vorpommern aktuelle Herausforderungen bewältigen und sich für die Zukunft wappnen kann.
Die Opposition machte hingegen deutlich, dass sie den Haushaltsplan für ungeeignet hält, die Wirtschaft zu stärken und wichtige Bereiche wie Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz voranzubringen.
