CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Absturz von Aktienkursen an weltweiten Börsenplätzen deutliche Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen“, sagte der voraussichtliche Kanzler.
„Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt“, fügte Merz hinzu. „Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen. Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme.“
CDU, CSU und SPD haben ihre Gespräche am Montag fortgesetzt und streben eine Einigung noch in dieser Woche an. Merz war in den vergangenen Tagen nicht öffentlich aufgetreten, sondern konzentrierte sich auf die Verhandlungen mit der SPD. In der Union herrscht angesichts schlechter Umfragewerte Nervosität. Der CDU- und CSU-Führung wird aus der Partei nicht nur vorgeworfen, dass sie mit der Lockerung der Schuldenbremse eine andere Politik macht als vor der Wahl angekündigt. Etliche CDU-Politiker forderten Merz auch auf, in den Verhandlungen mit der SPD hart zu bleiben und einen radikalen Politikwechsel in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen. Für Unmut hatte zudem gesorgt, dass die Ergebnisse der Fachpolitiker in Arbeitsgruppen bekannt wurden.
Umstritten war zuletzt, wie viel Geld im Bundeshaushalt eingespart werden kann und welche Bereiche davon betroffen sein sollten. Zudem pocht die Union auf eine Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuer. Auch die SPD will eine Senkung der Steuern für kleinere und mittlere Einkommen, fordert zur Gegenfinanzierung aber eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern. Dies lehnt die Union ab.
Esken: SPD dominiert Gespräche nicht
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet mit einer baldigen Einigung zwischen Union und SPD. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagte die SPD-Politikerin. Sie mahnte mit Blick auf die Union erneut, dass alles, was man Bürgern verspreche, auch finanzierbar sein müsse. „Ich gehe davon aus“, sagte auch die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf die Frage nach einem Abschluss in dieser Woche. Alle drei Politikerinnen gehören zu der sogenannten 19er-Spitzengruppe bei den Verhandlungen.
SPD-Chefin Saskia Esken versuchte derweil dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, sagte Esken zu ntv. Es säßen mit CDU, CSU und SPD drei Partner zusammen und verhandelten „sehr ernsthaft und sehr vertrauensvoll“. „Wachsend vertrauensvoll, und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen.“
Die steigenden Umfragewerte der AfD seien auch für ihre Partei eine Herausforderung. „Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns“, sagte Esken. Deswegen komme es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD jetzt darauf an, dass sehr zügig gute Ergebnisse erzielt werden und die Regierung dann auch bei wichtigen Themen liefere. Die Geldmittel, die durch das Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart wurden, müssten dabei schnell „auf die Straße“ gebracht werden, sagte Esken. Sie wollte sich aber nicht auf einen Tag für den Abschluss der Verhandlungen festlegen.