Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen vor dem Abschluss. Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.
Laut Medienberichten haben sich die Parteien zuletzt auf die Verteilung zentraler Ministerien verständigt. Wie zu erfahren ist, soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. Das Justizministerium solle ebenfalls an die SPD gehen. CDU/CSU sollen hingegen laut der „Bild“-Zeitung das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen.
Die Verteilung von Ministeriumsposten steht üblicherweise am Ende der Beratungen über ein Regierungsbündnis. Als neuer Finanzminister und möglicher Vize-Kanzler wird seit Wochen SPD-Chef Lars Klingbeil gehandelt. Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius könnte nun womöglich seinen Posten behalten. Über die konkrete Besetzung der Posten entscheiden die Parteien aber erst im Nachgang der Koalitionsverhandlungen.
Nach Informationen aus CDU-Kreisen wird zudem das Bürgergeld „rückgängig gemacht“. Außerdem sollen steuerfreie Überstundenzuschläge kommen, ebenso steuerliche Anreize für das freiwillig längere Arbeiten im Alter. „Es wird einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben“, hieß es nach Informationen der Agentur Reuters.