Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung zum Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags in Aussicht gestellt.
Nach „heutiger Bewertung“ halte er „den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, erklärte das Bundespräsidialamt. Zuvor hatte das Staatsoberhaupt gemeinsam mit Oppositionsführer Friedrich Merz sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Lage besprochen. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
Bei dem Sechser-Treffen habe er deutlich gemacht, „dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird“. Zuvor aber wolle er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen, hieß es weiter.
Zugleich habe Steinmeier nochmals an die Fraktionschefs appelliert, „verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“.
Nach tagelangem Gezerre hatten sich SPD und Union darauf verständigt, den 23. Februar als Termin für Neuwahlen festzusetzen. Dies bedeutet zudem, dass Kanzler Olaf Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.
